All Stories
Follow
Subscribe to Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Südwest-SPD pocht auf Föderalismusreform ohne Veränderungen

Stuttgart (ots)

Die SPD in Baden-Württemberg fordert, die
Föderalismusreform ohne Veränderungen und wie im Koalitionsvertrag 
vereinbart umzusetzen. "Ich appelliere an den SPD-Vorsitzenden 
Matthias Platzeck, Vizekanzler Franz Müntefering und meinen 
Bundestagskollegen Peter Struck, alles zu tun, um die 
Föderalismusreform so wie sie ist, durchzusetzen", sagte der 
SPD-Landtagsfraktionschef Drexler nach einem Bericht der Stuttgarter 
Zeitung (Dienstagsausgabe). Drexler hält Änderungen für 
kontraproduktiv und verbittet sich zudem die Arroganz mancher 
SPD-internen Kritiker gegenüber ihren Kollegen in den 
Landesparlamenten. Die Vorwürfe, nach der Föderalismusreform seien 
ein umweltpolitisches Chaos, ein Wettlauf um die billigsten 
Gefängnisse oder Kleinstaaterei in der Bildung zu erwarten, wies 
Drexler zurück. "In den Landtagen sitzen keine kleinen Kinder, die 
ohne den Bund nichts hinkriegen", sagte Drexler. "Wer mehr Geld für 
Bildung und Forschung nötig findet, muss nicht an Finanzhilfen 
denken, sondern den Steuerkuchen neu verteilen." Er lud 
"Bundestagsabgeordnete, die gerne Bildungspolitik machen" 
ausdrücklich ein, "für den Landtag zu kandidieren".
"Die SPD Baden-Württemberg steht hinter der Föderalismusreform, wie 
sie im Koalitionsvertrag in Berlin vereinbart worden ist", 
bekräftigte der Landespolitiker. Änderungen an Kleinigkeiten wolle er
sich nicht verschließen, aber in den Kernpunkten seien die Weichen 
für die Föderalismusreform richtig gestellt. Entflechtung bleibe die 
richtige Devise für dieses Projekt. "Das gilt auch für die Bildungs- 
und Hochschulpolitik."

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Zeitung
Redaktion

Telefon: 0711-7205-1125

Original content of: Stuttgarter Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Stuttgarter Zeitung
More stories: Stuttgarter Zeitung
  • 05.03.2006 – 14:02

    Stuttgarter Zeitung: Volker Kauder warnt SPD vor Änderungen an geplanter Föderalismusreform

    Stuttgart (ots) - BERLIN. Volker Kauder, der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, warnt die SPD davor, auf Korrekturen an der Föderalismusreform zu dringen. "Wenn man das Reformpaket an einer Stelle aufschnürt, platzt es auch an anderen Stellen", sagt der CDU-Politiker im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe). Die Koalitionsfraktionen ...

  • 03.03.2006 – 17:00

    Stuttgarter Zeitung: Christian Ströbele: BND-Affäre duldet keine Rücksicht auf Personen

    Stuttgart (ots) - STUTTGART. Die Affäre um deutsche Geheimdienstberichte aus Bagdad an die USA beschädigt die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Diese Auffassung vertritt Christian Ströbele, der Geheimdienstexperte der Grünen. "Wir können das nicht ignorieren, auch wenn das breite Auswalzen dieser Dinge in der Öffentlichkeit vielleicht ein Problem ...

  • 20.02.2006 – 18:03

    Stuttgarter Zeitung: Baresel wechselt Führungsspitze komplett aus

    Stuttgart (ots) - Der Stuttgarter Baukonzern Baresel wechselt seine Führungsspitze komplett aus. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, sind zwei Vorstände entlassen worden, bei einem weiteren Manager läuft der Vertrag im Laufe des Jahres aus. "Es sind konkrete Fehler passiert", begründet Dieter Köster, der Vorstandsvorsitzende der Köster AG in Osnabrück ...