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Stuttgarter Zeitung: Pofalla will Lohnnebenkosten stärker senken

Stuttgart (ots)

Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich
für eine stärkere Senkung der Lohnnebenkosten ausgesprochen. Im 
Interview der Stuttgarter Zeitung sagte Pofalla, die unerwartet hohen
Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit könnten Spielraum für 
zusätzliche Beitragssenkungen eröffnen. "Wenn es Freiräume gibt, dann
bin ich dafür, bei der Reduzierung der Sozialbeiträge weiter zu gehen
als dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist", sagte Pofalla. Der 
CDU-Politiker hält es für möglich, dass die Bundesagentur für Arbeit 
in diesem Jahr einen Überschuss von bis zu acht Milliarden Euro 
erzielt. Im Herbst werde die Koalition über die Verwendung 
entscheiden. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf 
verständigt, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei 
Prozentpunkte zu ermäßigen.
Pofalla sprach sich entschieden gegen Überlegungen in der SPD aus, 
Beitragsmittel der Bundesagentur dafür zu verwenden, um die 
Kostensteigerungen bei Hartz IV in den Griff zu bekommen. "Das wird 
es mit der Union nicht geben", sagte Pofalla.
Der CDU-Generalsekretär forderte zugleich härtere Sanktionen, wenn 
Arbeitslose angebotene Stellen nicht annehmen. Dazu regt Pofalla eine
Gesetzesänderung an. Wenn Arbeitslose Angebote nicht annähmen, dürfe 
es keinen Ermessensspielraum bei der Leistungskürzung mehr geben. "In
solchen Fällen muss es eine gesetzliche Pflicht geben, die Leistung 
zu kürzen."

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Zeitung
Redaktion

Telefon: 0711-7205-1125

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