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Stuttgarter Zeitung: Koalitionsspitze einig: Strafvollzug und Heimrecht gehen an Länder, Notariatswesen bleibt beim Bund

Stuttgart (ots)

Abgesehen vom Streit um die
Bildungszuständigkeiten haben die Koalitionsspitzen sich bei ihrem 
ersten Sondierungsgespräch zur Föderalismusreform darauf geeinigt, 
dass das Notariatswesen beim Bund bleibt, während Strafvollzug, 
Heimrecht und die Entscheidung über Besoldung und Versorgung der 
Beamten wie geplant an die Länder übertragen werden. Dies berichtet 
die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf 
Koalitionskreise sowie auf übereinstimmende Angaben der Länder. Damit
sind zentrale Änderungswünsche der SPD-Bundestagsfraktion von der 
Koalitionsspitze abgeschmettert worden. Die Parlamentarier hatten 
sich vehement dafür stark gemacht, dass nicht nur das Notariatsrecht,
sondern auch das Heimrecht, der Strafvollzug sowie die 
Beamtenbesoldung weiterhin bundeseinheitlich geregelt werden.

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Zeitung
Redaktion

Telefon: 0711-7205-1125

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