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Stuttgarter Zeitung: Spitzen der Koalition einig: 14 Änderungen am Föderalismuspaket

Stuttgart (ots)

In der Vorbereitung auf die entscheidende
Verhandlungsrunde am Sonntag haben die Spitzen der großen Koalition 
sich auf ein Papier mit 14 Änderungen an der Föderalismusreform 
verständigt. Dies berichtet die Stuttgarter Zeitung in ihrer 
Freitagsausgabe. Dabei wird der Bund im Umwelt- und Abfallrecht 
gestärkt, das beabsichtigte Verbot von Bundesfinanzhilfen entfällt 
und die Zustimmungsrechte des Bundesrats werden weiter beschnitten.
In der Bildungs- und Hochschulpolitik sind dem Text zufolge 
Klarstellungen beabsichtigt. Ausdrücklich formuliert wird, dass der 
Bund Finanzhilfen nicht nur für Forschungsaktivitäten zur Verfügung 
stellen darf, sondern auch zur Verbesserung der 
Zulassungsmöglichkeiten und insgesamt zur quantitativen Steigerung 
der Zulassungszahlen an deutschen Hochschulen. Darüber hinaus wird 
die Möglichkeit des Bundes zur Projektförderung festgeschrieben und 
ausdrücklich festgehalten, dass Begabtenförderwerke, der Deutsche 
Akademische Austauschdienst (DAAD) und ähnliche Einrichtungen 
weiterhin gefördert werden können.

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Zeitung
Redaktion

Telefon: 0711-7205-1125

Original content of: Stuttgarter Zeitung, transmitted by news aktuell

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