Stuttgarter Zeitung: Verschuldete Gemeinde will Land Baden-Württemberg verklagen
Stuttgart (ots)
Der Bürgermeister der tief verschuldeten Gemeinde Aulendorf will das Land Baden-Württemberg auf 16,4 Millionen Euro Schadenersatz verklagen. Der Grund soll das angebliche jahrelange Versagen des Landratsamts Ravensburg bei der Kommunalaufsicht sein, berichtet die "Stuttgarter Zeitung" (Samstagsausgabe). Bürgermeister Eickhoff will am Montag im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen. "So etwas hat es unserer Kenntnis nach noch nie im Land gegeben", sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Gemeindetages in Stuttgart. Angeblich soll das Landratsamt Ravensburg während der Amtszeit des Eickhoff-Vorgängers Johannes Heinzler (CDU) seine Kommunalaufsicht zwischen 1988 bis 2004 vernachlässigt haben. Der Kurort Aulendorf ist hauptsächlich durch drei lange in städtischer Obhut geführte Kliniken mit Verbindlichkeiten von 63 Millionen Euro belastet. Die rekordverdächtige Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 6400 Euro. Unter anderem wirft der Bürgermeister dem Landratsamt vor, dem Kauf des leer stehenden Grünen Hauses am 4. November 2003 für 5,5 Millionen Euro und der Renovierung des Alten Parksanatoriums (heute Schussentalklinik) für 3,2 Millionen Euro zugestimmt zu haben, sowie in den Jahren 2002 bis 2005 ständig Betriebsmittelkredite in Höhe von insgesamt sechs Millionen Euro zum Betrieb der maroden Kliniken genehmigt zu haben.
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