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Stuttgarter Zeitung: SPD-Chef Beck ermahnt die Gewerkschaften: "Gemeinsame Wurzeln mit der SPD nicht in Frage stellen"

Stuttgart (ots)

STUTTGART. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die
Gewerkschaften wegen ihrer Proteste gegen die Koalition scharf 
ermahnt und Forderungen nach einem Kurswechsel in der Rentenpolitik 
eine klare Absage erteilt. "Wenn die Gewerkschaften ihre 
gesellschaftspolitische Aufgabe erfüllen wollen, tun sie gut daran, 
die gemeinsamen Wurzeln nicht in Frage zu stellen", sagte Beck im 
Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe). "Die 
Gewerkschaftsinteressen haben in der SPD die einzig wirklichen 
Realisierungsmöglichkeiten."
DGB-Chef Sommer hatte die Erwartung geäußert, dass bei der Rente mit 
67 "die letzte Messe noch nicht gelesen" sei und neue 
Ausstiegsszenarien verlangt. Dem widersprach Beck deutlich, es bleibe
bei dem von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) geplanten 
Vorgehen. Die im Jahr 2009 auslaufende Altersteilzeitregelung 
entfalle. "Dazu sehe ich leider keine Alternative, wenn wir die 
Grundlinie nicht wieder aufgeben wollen", betonte er. "Zu der alten 
Linie zurückzukehren, können wir uns auf Dauer nicht leisten." In den
Gewerkschaften gebe es eine Erwartung, dass die Übergangsregelungen 
zur Frühverrentung mit staatlicher Förderung weitergeführt werden 
könnten. "Diese Erwartung ist nicht erfüllbar", sagte Beck der 
"Stuttgarter Zeitung". "Wir müssen aussteigen aus den Systemen, die 
zu Frühverrentungen geführt haben. Sie werden nicht durchzuhalten 
sein in einer Zeit, in der wir immer älter und die arbeitenden 
Menschen weniger werden." Besondere Härten für beruflich belasteten 
Menschen sollten in vertretbarem Maße abgefedert werden können. "Aber
die Linie dessen, was Franz Müntefering vorgelegt hat, ist 
unabdingbar."
Auch verteidigte Beck die Reformpolitik der Koalition, warnte aber 
vor einseitigen Belastungen der gesellschaftlichen Mitte: "Das, was 
jetzt an Reformen vereinbart ist, muss gemacht werden und zwar 
zügig", bekräftigte er. "Da ist jede Verzögerung oder inhaltliche 
Unklarheit schädlich, weil dies Widerstand provozieren kann, der 
richtige Ergebnisse gefährdet." Wenn die Projekte, die die Koalition 
sich vorgenommen habe, bewältigt seien, müsse allerdings 
berücksichtigt werden, "dass in der Mitte der Gesellschaft, bei den 
Leistungsträgern, also vom Krankenpfleger bis zur Ingenieurin, der 
Bogen sehr gespannt ist". Einige Gewerkschaftsvorsitzende hielten den
Bogen schon jetzt für überspannt, sagte Beck. "Das sehe ich nicht so,
weil es zu dem, was jetzt notwendig ist, keine Alternative gibt."
Zu den Forderungen von Verdi-Chef Frank Bsirske nach einem Jahr der 
Lohnerhöhungen für alle sagte Beck: "Zutreffend ist, dass die 
Lohnrunden der vergangenen Jahre eher zurückhaltend gewesen sind". 
Angemessene Lohnerhöhungen wären wirtschaftspolitisch daher das 
Richtige. Die Höhe der jeweiligen Abschlüsse sei Sache der 
Tarifparteien

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