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Stuttgarter Zeitung: Fall Kurnaz: Cem Özdemir sieht Doppelstrategie der rot-grünen Regierung

Stuttgart (ots)

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir verweist auf
Differenzen in der rot-grünen Bundesregierung, was den Fall Kurnaz 
betrifft. "Offenbar hatte die Regierung zwei verschiedene Strategien 
für den Kampf gegen den Terrorismus", sagt er im Interview mit der 
"Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Damit spielt der 
EU-Parlamentarier auf den Widerspruch an zwischen den Bemühungen des 
Auswärtigen Amtes um Kurnaz und die vom Kanzleramt koordinierte 
Politik, die angeblich darauf ausgerichtet war, eine Heimkehr nach 
Deutschland zu verhindern. Özdemir sagt, es habe in der Regierung 
einen "unterschiedlichen Informationsstand über das, was mit den 
Amerikanern vereinbart war", gegeben. Auf Rücktrittsforderungen an 
den damaligen Chef des Kanzleramts und heutigen Außenminister 
Frank-Walter Steinmeier (SPD) angesprochen, sagt der Grüne, der dem 
CIA-Sonderausschuss des EU-Parlaments angehört: "Es wäre nicht 
seriös, das zum jetzigen Zeitpunkt zu fordern."

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Telefon: 0711-7205-1125

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