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Zivilschutz-Konzeption: Schäuble sagt Gespräche zu
Innenminister beim Feuerwehr-Verbandstag
Resolution der DFV-Delegierten

Zivilschutz-Konzeption: Schäuble sagt Gespräche zu / Innenminister beim Feuerwehr-Verbandstag / Resolution der DFV-Delegierten
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Berlin (ots)

Das Ringen um die künftige Zivilschutz-Konzeption hat den 3. 
Deutschen Feuerwehrverbandstag am vergangenen Wochenende in Büsum 
(Schleswig-Holstein) dominiert. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang 
Schäuble sagte dem Deutschen Feuerwehrverband (DFV) bei der 
Delegiertenversammlung Gespräche zu. Sein Ziel sei die Einigung mit 
den Ländern über ein fachlich plausibles Konzept bis zur 
Frühjahrskonferenz 2007 der Innenminister. Der DFV lehnt Planungen 
für einen Ausstieg des Bundes aus dem Fachdienst Brandschutz mit 
derzeit 1745 Einsatzfahrzeugen ab.
Die 53. Delegiertenversammlung appellierte in einer Resolution 
geschlossen an den Bund, den Fachdienst Brandschutz im Zivilschutz zu
erhalten und zu modernisieren. DFV-Präsident Hans-Peter Kröger schlug
die gemeinsame Finanzierung zeitgemäßer Löschfahrzeuge vom Typ LF 16 
KatS durch Bund, Länder und Kommunen vor. "Mit operativem 
Sachverstand haben die vorliegenden Pläne vom Grünen Tisch nichts zu 
tun. Der Kopf ist rund, damit die Gedanken ihre Richtung ändern 
können", sagte Kröger unter dem Applaus der 160 Delegierten.
Fusion von Bundesamt für Bevölkerungsschutz mit BBK vom Tisch
Bundesinnenminister Schäuble sagte zu den 
Feuerwehr-Führungskräften: "Ich versichere Ihnen, dass die bewährten 
Strukturen des Katastrophenschutzes erhalten bleiben und dass wir die
Belange des Ehrenamtes berücksichtigen werden." In seiner Rede nahm 
Schäuble die Länder in die Pflicht und forderte eine 
Koordinierungskompetenz des Bundes bei Großschadenslagen. Er 
unterstütze die Initiative des Feuerwehrverbandes, Bürgerinnen und 
Bürger in solchen Situationen künftig auch mit Rauchmeldern über 
einen Weckeffekt zu warnen.
Verworfen seien Pläne, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und 
Katastrophenhilfe (BBK) mit der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 
(THW) zusammenzulegen. Es sei "institutionell falsch", eine der 
beteiligten Organisationen im Zivil- und Katastrophenschutz mit 
dieser Koordinierungsfunktion für alle Organisationen zu betrauen, 
sagte Innenminister Schäuble. Dies könne zu Missverständnissen 
führen. Statt dessen erwarte er eine Effizienzsteigerung beim BBK.
Feuerwehr-Delegierte gegen Einschnitte beim Unfallschutz
Drohende Einschnitte bei der Unfallversicherung und die Reform des
Gemeinnützigkeitsrechts waren weitere inhaltliche Themen der 53. 
Delegiertenversammlung. Das höchste DFV-Gremium mit Vertretern aus 
den 18 Mitgliedsorganisationen verabschiedete auch dazu einmütig 
Resolutionen mit dem Ziel, den Schutz für Feuerwehrleute zu erhalten 
sowie die Arbeit der Feuerwehrvereine und -verbände abzusichern, die 
den Brandschutz unterstützen.
Als neuen Vizepräsidenten für den Bereich Berufsfeuerwehren wählte
die Delegiertenversammlung Branddirektor Ludwig Geiger (52) aus Gera.
Er folgt Albrecht Broemme nach, der nach seiner Berufung zum 
THW-Präsidenten das Amt aufgab und zum Ehrenmitglied ernannt wurde. 
Der bei der Deutschen Jugendfeuerwehr gewählte Bundesjugendleiter 
Hans-Peter Schäfer und Stellvertreter Andreas Huhn wurden durch die 
Versammlung in ihren Ämtern bestätigt.
Die Delegierten entlasteten Präsidium und Geschäftsführung und 
verabschiedeten die Haushaltspläne des Deutschen Feuerwehrverbandes 
und der Deutschen Jugendfeuerwehr. Außerdem beschlossen sie 
mehrheitlich eine neue Beitrags- und Finanzierungsordnung. Sie sieht 
erstmals einen einheitlichen Sockelbetrag für alle 
DFV-Mitgliedsverbände sowie einen nach Anzahl der vertretenen 
Feuerwehrangehörigen gestaffelten Pro-Kopf-Beitrag mit Kappungsgrenze
vor. Das neue Regelwerk tritt zum 1. Januar 2007 in Kraft.
DFV-Präsident Kröger zog eine positive Bilanz der Verbandsarbeit 
im laufenden Jahr, die geprägt war durch Kontaktarbeit in Berlin und 
Brüssel. "Wir sind angekommen in der inhaltlichen Neuausrichtung 
unseres Verbandes mit effektiver Fach-, Lobby- und 
Öffentlichkeitsarbeit. Wir sind angekommen in der finanziellen 
Konsolidierung", sagte der Feuerwehr-Präsident. Die Schnittpunkte mit
der Bundespolitik seien so vielfältig wie nie, sie seien sowohl von 
Kooperation als auch von Konflikten geprägt.
"Wir wollen uns auch künftig um die Dinge kümmern, die die 
Feuerwehrfrau und den Feuerwehrmann an der Basis berühren. Wir wollen
einen DFV, der bis in jede Feuerwehr hinein spürbar ist", versprach 
Kröger.
Mehr als 500 Teilnehmer beim 3. Deutschen Feuerwehr-Verbandstag
Rund 50 Gäste aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft verfolgten 
die 53. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes. Sie 
fand im Rahmen des 3. Deutschen Feuerwehr-Verbandstages mit insgesamt
mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Deutschland 
statt.
Bei einem Länderabend wurde Schleswig-Holsteins Landesbrandmeister
Uwe Eisenschmidt feierlich verabschiedet. Landesinnenminister Ralf 
Stegner führte Nachfolger Detlef Radtke in das Amt ein.

Rückfragen bitte an:

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Sönke Jacobs
Telefon: 030-28 88 48 800
Fax: 030-28 88 48 809
dfv.berlin@dfv.org

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