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Lübecker Nachrichten: Gerhart Baum (FDP): "Schäubles Argumente sind nicht tragbar."

Lübeck (ots)

Gerhart Baum (FDP) hat scharfe Kritik am jüngsten
Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur 
Verschärfung der Anti-Terrorgesetze geübt. "Schäubles Argumente sind 
nicht tragbar. Er schert sich verdammt wenig um das Grundgesetz", 
sagte der frühere Bundesinnenminister  den Lübecker Nachrichten 
(Dienstags-Ausgabe). In seiner Doppelrolle als Innen-und 
Verfassungsminster müsse er das Spannungsverhältnis zwischen den 
Sicherheitsbelangen und dem Schutz der Grundrechte aushalten. "Das 
tut er zurzeit nicht", so Baum. Den gezielten Todesschuss auf 
Terrorverdächtige nun als hypothetische Frage herunterzuspielen, sei 
ein "laxes Hin- und Hertaktieren" Schäubles, meint Baum.

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Rückfragen bitte an:
Lübecker Nachrichten
Redaktion
Nicole Suhl
Telefon: 0451/144 2261

Original content of: Lübecker Nachrichten, transmitted by news aktuell

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