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Lübecker Nachrichten: Carstensen für Online-Durchsuchung

Lübeck (ots)

Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen
islamistischen Terroristen in Deutschland spricht sich 
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) 
ohne Wenn und Aber für Online-Durchsuchungen aus. "Wir müssen endlich
begreifen, dass wir Aktionsraum für Terroristen sind. Ich kann mich 
daher über manche Positionen in der aktuellen Diskussion nur 
wundern", sagte der Regierungschef im Interview mit den Lübecker 
Nachrichten (Sonntagausgabe).
Carstensen steht damit im Gegensatz zu seinem Innenminister Ralf 
Stegner. Der SPD-Politiker erklärte, vor jeder neuen Maßnahme müsse 
geprüft werden, ob sie "praktikabel, notwendig und 
verfassungskonform" sei. Ministerpräsident Carstensen erklärte 
hingegen, deutschen Ermittlern fehle "noch manch ordentliches 
Werkzeug". Die Polizei könne nicht auf Techniken verzichten, mit den 
Kriminelle ihre Verbrechen planten. Man könne nicht ernsthaft darauf 
setzen, "Terroristen zu finden, weil der Zufall hilft".

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Lübecker Nachrichten
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Telefon: 0451/144 2256

Original content of: Lübecker Nachrichten, transmitted by news aktuell

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