12.11.2007 – 17:52

Lübecker Nachrichten: Schleswig-Holsteins Finanzminister für Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes

Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard
(CDU) hat sich für die Abschaffung des ermäßigten 
Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent für Lebensmittel und andere Güter 
des täglichen Bedarfs ausgesprochen. Stattdessen sollte der übliche 
Satz von 19 Prozent gelten. "Diese Steuervergünstigung kostet uns im 
Jahr 21 Milliarden Euro. Allein Schleswig-Holstein könnte geschätzt 
300 Millionen Euro zusätzlich einnehmen, wenn sie abgeschafft wird", 
so Wiegard in den "Lübecker Nachrichten" (Dienstagausgabe). Dazu 
komme, "dass die Steuervergünstigung wirkungslos ist. Es ist doch 
absurd, dass einem Millionär das Essen genauso subventioniert wird 
wie einem Hartz-IV-Empfänger", sagte der Finanzminister nach Angaben 
der Zeitung. Die Mehreinnahmen will Wiegard für die Kinderbetreuung 
und die Aufstockung des Hartz-IV-Satzes verwenden.

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