15.01.2009 – 20:36

Lübecker Nachrichten

Lübecker Nachrichten: Gesetzes-Panne kostet Schleswig-Holstein 20 Millionen

Lübeck (ots)

Kleiner Fehler, große Wirkung: Ein vergessenes
Datum könnte das Land Schleswig-Holstein laut einem Bericht der 
"Lübecker Nachrichten" (Freitag-Ausgabe) rund 20 Millionen Euro 
kosten. Hintergrund ist das kostenlose dritte Kita Jahr, das nach dem
Willen der Regierungskoalition aus CDU und SPD im nördlichsten 
Bundesland ab 1. August 2009 eingeführt werden soll. Im 
entsprechenden Gesetz, das am 1. Januar in Kraft getreten ist, fehlt 
allerdings der Hinweis auf den Start im Sommer. Somit werden nach 
Ansicht der Opposition alle bereits verschickten Gebührenbescheide 
ungültig, das kostenlose dritte Kita-Jahr gilt demnach schon seit 
Jahresbeginn.

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