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Lübecker Nachrichten: Bosbach lehnt Wahlpflicht strikt ab

Lübeck (ots)

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hält nichts
von der aufgeflammten Debatte über eine Wahlpflicht in Deutschland. 
Wenn man nicht aus demokratischer Überzeugung, sondern aus Furcht vor
staatlichen Sanktionen zur Wahlurne gehe, sei das "kein gutes Motiv, 
zur Wahl zu gehen", sagte er den Lübecker Nachrichten 
(Mittwoch-Ausgabe). Zum Vorschlag des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörn
Thiesen, Nichtwähler nach belgischem Vorbild mit einer Strafe von 50 
Euro zu belegen, fragte Bosbach: "Ist damit der Demokratie wirklich 
geholfen?  Wir wissen doch gar nicht, was Menschen, die 
gezwungenermaßen wählen gehen müssen, in der Wahlkabine tun. Ob sie 
leere Wahlzettel abgeben oder irgendwelche Kommentare darauf 
hinterlassen und so nur die Zahl der ungültigen Stimmen erhöhen?"
Auch die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) 
vorgeschlagene Direktwahl eines EU-Präsidenten sieht Bosbach 
skeptisch. Eine solche Direktwahl provoziere sofort die Frage, warum 
dann nicht auch der Bundeskanzler oder der Bundespräsident direkt 
gewählt werden. Die Einführung direkter Demokratie auf eine einzelne 
Personalentscheidung zu beschränken, halte er "nicht für schlüssig", 
erklärte Bosbach.

Pressekontakt:

Lübecker Nachrichten
Redaktion

Telefon: 0451/144 2256

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