01.10.2009 – 19:10

Lübecker Nachrichten: Streit um Überhangmandate in schleswig-Holstein: CDU-Landtagspräsident gegen Landeswahlleiterin

CDU-Landtagspräsident Martin Kayenburg stellt sich
im Streit um die drei letzten Überhangmandate, die die CDU bei der 
Landtagswahl am Sonntag bekommen hat, gegen Landeswahlleitern Manuela
Söller-Winkler. Das berichten die "Lübecker Nachrichten" 
(Freitag-Ausgabe). Die Mandate müssten nach und nach verfallen, 
sobald Abgeordnete aus dem Landtag ausscheiden, urteilt Kayenburg.

Folge: Die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag könnte abschmelzen, 
zum Beispiel wenn ein CDU-Abgeordneter Staatssekretär wird. 
Söller-Winkler hatte am Mittwoch hingegen entschieden, die Mandate 
dürften in einem solchen Fall nachbesetzt werden. "Ich möchte Sie 
davon unterrichten, dass ich Ihre Auffassung nicht teile", schreibt 
Kayenburg in einem Brief, der den LN vorliegt, an Söller-Winkler. Er 
vermöge "keine rechtlichen Probleme darin zu erkennen, ungedeckte 
Mehrsitze nicht nachzubesetzen".

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Lübecker Nachrichten
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Telefon: 0451/144 2312

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