Lübecker Nachrichten: Seehofer blockiert mit Maut-Veto vorläufig konkrete Regierungsbeschlüsse
SPD-Fraktionsvize Schneider übt heftige Kritik an der Seehofer-Blockade
Lübeck (ots)
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will konkretes Regierungshandeln auf Bundesebene solange blockieren, bis die Koalition für die verabredete Einführung einer Pkw-Maut gesetzgeberisch grünes Licht gegeben hat. Das hat Seehofer, nach einem Bericht der "Lübecker Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe), bei einem Chefgespräch am Sonntag gegenüber SPD und CDU deutlich gemacht. Führende SPD-Politiker bestätigten gegenüber der Zeitung dieses "faktische Seehofer-Veto". Betroffen davon seien unter anderem die beginnenden Gespräche über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, übte gegenüber der Zeitung Kritik an dieser Seehofer-Politik: "Die Koalition steht vor wichtigen Herausforderungen, nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch in der Innen- und Europapolitik", sagte der SPD-Politiker. "Wir können diese Herausforderungen nicht mal eben ausblenden nur wegen eines Einzelprojekts, für das es nach meiner Wahrnehmung noch nicht mal ein auf Arbeitsebene abgestimmtes Konzept in der Bundesregierung gibt."
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