Lübecker Nachrichten: Kauder weist Kritik an Unions-Ministerpräsidenten "in aller Form und Klarheit" zurück
Lübeck (ots)
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat Kritik an den Ministerpräsidenten der Union im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform "in aller Form und Klarheit" zurückgewiesen. Kauder erinnerte in einem Interview mit den "Lübecker Nachrichten" (;ittwoch-Ausgabe) daran, dass die Ministerpräsidenten bisher nicht ein einziges Gesetzesvorhaben im Bundesrat zurückgehalten hätten. "Und das muss auch bei der Gesundheitsreform so bleiben", mahnte Kauder, "dann wird alle Kritik verstummen." Den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber würdigte der Fraktionsvorsitzende als einen "ausgesprochen konstruktiven Partner" in der Koalition. Kauder kündigte als Folge der 2007 geplanten Reform der Pflegeversicherung zusätzliche Belastungen für die Versicherten an. Die Union trete dafür ein, eine zusätzliche Altersrückstellung in Form eines Kapitalstocks aufzubauen. "Diese zusätzliche Belastung muss tragbar sein. Aber wir können nicht so weitermachen, dass wir alle Lasten auf die junge Generation abschieben", sagte der CDU-Poltiker. Einen solchen Nachhaltigkeitsfaktor bei der Pflegeversicherung habe er der Gruppe der jungen Abgeordneten in der Fraktion zugesagt.
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