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Lübecker Nachrichten: Bahnnetz Ost: Staatsanwalt schaltet sich ein

Lübeck (ots)

Lübeck - Die Vergabe der lukrativen Bahnstrecken
von Lübeck nach Hamburg und Kiel beschäftigt jetzt auch die 
Staatsanwaltschaft Kiel: Sie leitete ein so genanntes 
Vorprüfungsverfahren ein. "Wir prüfen den Anfangsverdacht einer 
Straftat gegen den Wettbewerb", sagte Oberstaatsanwalt Uwe Wick 
gestern den Lübecker Nachrichten (Dienstag-Ausgabe).
 Hintergrund: Nachdem das Kieler Verkehrsministerium der Deutschen 
Bahn AG den Zuschlag für das "Netz Ost" gegeben hatte, rief der im 
Interessenbekundungsverfahren unterlegene Veolia-Konzern die 
Vergabekammer des Landes an und beschwerte sich bei der 
EU-Kommission. In einem 34-seitigen Schreiben an die Vergabekammer 
argumentieren die Veolia-Anwälte, es habe Manipulationen zu Gunsten 
der Deutschen Bahn gegeben.
Der Finanzausschuss des Landtages hat dem Wunsch von Verkehrsminister
Dietrich Austermann (CDU), dem Zuschlag für die Deutsche Bahn 
zuzustimmen, noch nicht entsprochen. SPD-Finanzexperte Günter 
Neugebauer sagte den LN, erst wolle er alle Akten sorgfältig prüfen: 
"Wir sollten sehr vorsichtig sein und keinen Fehler machen, den wir 
später bereuen würden." Er befürchtet einen "langen Schwebezustand" 
zu Lasten des Landes.

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