foodwatch kritisiert Desinformationskampagne der TTIP-Befürworter - Falschinformationen von Merkel bis BDI - Neues Buch von foodwatch-Gründer Thilo Bode "Die Freihandelslüge"
Berlin (ots)
Die Verbraucherorganisation foodwatch hat den TTIP-Befürwortern eine Fehl- und Desinformationskampagne vorgeworfen. Von der Bundeskanzlerin bis zur Europäischen Kommission, von den Wirtschaftsweisen bis zum BDI, von der US-Botschaft bis zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft werde falsch oder irreführend über das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA informiert. Das kritisiert foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode in seinem neuen Buch "Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt - und uns allen schadet" (DVA), das er heute in Berlin der Öffentlichkeit vorstellte und das vom heutigen Montag an im Handel erhältlich ist.
"Eine so breit angelegte Desinformationskampagne wie bei TTIP habe ich noch nie erlebt. Das Muster ist stets dasselbe: Die Chancen des Abkommens werden aufgebauscht, die Risiken geleugnet oder verschwiegen", kritisierte Thilo Bode.
In seinem Buch erklärt der foodwatch-Gründer verständlich, um was es bei TTIP wirklich geht, warum das Abkommen demokratische Prozesse aushöhlt und wie sehr es die Verbraucher ganz konkret betrifft. Er klärt über die sensiblen Punkte auf, über die die Befürworter nicht offen sprechen: Kommt TTIP, würde es als völkerrechtlicher Vertrag über einzelnen Gesetzen stehen. Wenn EU und USA mit TTIP gesetzliche Standards gegenseitig anerkennen, könnten diese nicht mehr einseitig geändert werden. So hätte die wechselseitige Anerkennung etwa von Tierhaltungsbedingungen oder von Vorgaben für die Lebensmittelkennzeichnung zur Folge, dass die EU nicht mehr einfach ohne Zustimmung des Handelspartners USA bessere Standards in der Tierhaltung und mehr Transparenz über Produkteigenschaften beschließen könnte. Das Buch "Die Freihandelslüge" zeigt, wie TTIP damit vor allem zu einem Programm zu werden droht, mit dem sich Konzerne in Zukunft unliebsamer Regulierungsvorhaben entledigen können.
"Ich bin ein großer Verfechter des fairen Freihandels - genau deshalb bin ich gegen TTIP", stellte Bode klar. "Bei diesem Abkommen geht es nicht um Freihandel, sondern um Freibeuterei. Das Recht der Konzerne auf ungestörtes Beutemachen würde ins Völkerrecht geschrieben, und die Gesetzgeber würden sich in Teilen selbst abschaffen: Regulierungsvorhaben könnten nur noch dann durchgesetzt werden, wenn der Handelspartner USA zustimmt. TTIP muss gestoppt werden."
Bei Verhandlungen über einen so weitreichenden, völkerrechtlichen Vertrag sei es wichtig, eine offene und aufrichtige, öffentliche Debatte zu führen. Genau diese finde aber nicht statt, kritisierte Bode. In einem ausführlichen Hintergrunddokument (www.ttip-desinformation.foodwatch.de) hat foodwatch anhand von dutzenden Zitaten belegt, wie falsch und irreführend über TTIP informiert wird. Nur einige der Beispiele:
- Der Einfluss von TTIP auf die Gesetzgebung wird geleugnet: "Der
Spielraum für künftige Regulierungsvorhaben muss natürlich
erhalten bleiben", sagt zum Beispiel Bundeskanzlerin Angela
Merkel - dabei stellt ihr eigenes Kanzleramt wahrheitsgemäß
klar, "dass der Regelungsspielraum der EU und der
EU-Mitgliedstaaten durch konkrete Vereinbarungen über eine enge
transatlantische Regulierungszusammenarbeit, etwa im Rahmen
einer gegenseitigen Anerkennung von Standards, in Teilen
eingeschränkt werden kann". - Hypothetische wirtschaftliche Potenziale werden zu Fakten
erhöht: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat
in diesem Februar eine Broschüre mit "12 Fakten" zu TTIP
herausgegeben - mindestens 5 davon müssen jedoch korrigiert
werden. Als "Fakten" präsentiert die Arbeitgeber-Lobby zum
Beispiel "Hunderttausende neue Arbeitsplätze" und "119
Milliarden Euro Gewinne durch TTIP" - tatsächlich handelt es
sich dabei nicht um Fakten, sondern um Schätzungen auf Basis
völlig spekulativer Annahmen über die Ausgestaltung von TTIP.
Dass dieselben Studien bei anderen Annahmen zu viel niedrigeren
Prognosen kommen, verschweigt die INSM. - Wirtschaftliche Prognosen werden größer dargestellt: "Die
Schätzungen über zusätzliche Arbeitsplätze in der EU reichen von
400.000 bis 1,3 Millionen", schreibt die CDU. Die Schätzungen
selbst in den Studien, aus denen die von der CDU zitierten
Zahlen stammen, beginnen tatsächlich bei nur rund 12.000 Jobs. - Aus langfristig eintretenden Niveaueffekten wird jährliches
Wachstum gemacht: Der Bundesverband der Deutschen Industrie
(BDI) verspricht "rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro
Jahr" in der EU - tatsächlich gehen Studien lediglich davon aus,
dass das Bruttoinlandsprodukt der EU langfristig (im Jahr 2027)
um diesen Betrag höher liegen könnte als ohne BIP - ein
jährliches Zusatzwachstum wird gerade nicht vorhergesagt und
erst recht nicht in dieser Größenordnung. - Einschränkungen werden unter den Tisch fallen gelassen: Selbst
die "Wirtschaftsweisen" im Sachverständigenrat zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung behaupten in ihrem
Jahresgutachten 2014/2015, ein umfassendes TTIP "führt" zu
"weltweiten Beschäftigungszuwächsen: In Deutschland lägen sie
bei 110.000 Personen." Die Ökonomen erwähnen nicht, dass diese
Zahl in der Original-Studie als Obergrenze ("bis zu") und nur
errechnet wurde für ein "sehr optimistisches Szenario, welches
erhebliche Unsicherheiten involviert". - Verlierer werden nicht erwähnt oder zu Gewinnern gemacht: Ein
Vertreter der Europäischen Kommission bezeichnet TTIP als "große
Goldgrube" für Entwicklungsländer. Tatsächlich legt die
Studienlage nahe, dass gerade Entwicklungsländer mit
wirtschaftlichen Verlusten zu rechnen hätten.Thilo Bode: Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nützt - und uns allen schadet. DVA 2015, 272 Seiten, 14,99 Euro. Seit heute (9. März) im Buchhandel. Das Honorar von Thilo Bode fließt ausschließlich direkt in die Arbeit von foodwatch.
LINK:
Mehr Informationen zum Buch "Die Freihandelslüge" unter http://bit.ly/1zeO3op
REDAKTIONELLE HINWEISE:
- O-Töne von Thilo Bode, Bildmaterial, Buchcover etc. zum
Download:www.ttip-downloads.foodwatch.de
- Hintergrundpapier zur Desinformationskampagne mit allen Quellen: www.ttip-desinformation.foodwatch.de
- Fragen & Antworten zu TTIP: www.ttip-faq.foodwatch.de
Pressekontakt:
foodwatch e.V.
Martin Rücker
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 - 2 90
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