Grüne Handelspolitik: Zivilgesellschaft fordert von Kanzlerkandidatin Baerbock klares Nein zu Freihandelsabkommen CETA
Berlin (ots)
Zusammen mit knapp 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen hat die Verbraucherorganisation foodwatch die Grünen aufgefordert, das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) abzulehnen. Im aktuellen Wahlprogramm rücke die Partei von ihrem klaren Nein zum Handelsvertrag "deutlich ab", warnte das NGO-Bündnis in einem am Samstag veröffentlichten offenen Brief an die Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. "Wir fordern Sie dringend auf, im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 ein klares Nein zum Freihandelsabkommen CETA einschließlich der vorläufigen Anwendung festzuschreiben und klare Anforderungen an künftige Handelsabkommen zu formulieren", heißt es darin.
Der Parteivorstand schreibt in dem Entwurf des Wahlprogramms, dass die Grünen CETA in seiner "derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen" wollen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisierten diese Formulierung scharf: Große Teile von CETA könnten damit über Jahre hinweg in Kraft bleiben - ohne, dass Bundestag und Bundesrat über den Vertrag abgestimmt hätten. Damit werde "eine Aushöhlung der Demokratie betrieben", erklärten die Verbände. Die vorläufige Anwendung von CETA erlaube es so genannten "CETA-Vertragskommittees" - bestehend aus Vertreter*innen der kanadischen Regierung und Repräsentant*innen der EU-Kommission - bereits jetzt, ohne jegliche parlamentarische Kontrolle weitreichende Entscheidungen zu treffen, etwa zu Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltstandards.
"Wenige Monate vor der Bundestagswahl wollen Frau Baerbock und Herr Habeck mit einem Nebensatz im Wahlprogramm das unliebsame Thema CETA klammheimlich vom Tisch räumen. Doch damit brüskieren sie die Parteibasis, die jahrelang auf den Straßen gegen das Abkommen gekämpft hat. Die grüne Führung akzeptiert, dass große Teile des Abkommens womöglich in Endlosschleife vorläufig angewendet bleiben. Es ist ein Skandal, dass mit dem Einverständnis der Grünen demokratisch nicht legitimierte Ausschüsse hinter verschlossenen Türen völkerrechtlich bindende Entscheidungen zu Umwelt- und Verbraucherstandards treffen können", erklärte Rauna Bindewald von foodwatch.
Das NGO-Bündnis forderte die Grünen auf, CETA zu stoppen und von Grund auf neu zu verhandeln. Dies sei nur möglich, wenn Bundestag oder Bundesrat das Abkommen ablehnten. "Setzen Sie sich für eine entsprechende Abstimmung ein", appellierten die Organisationen.
Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada wird zwar schon seit 2017 vorläufig angewendet. Es wurde aber noch nicht von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert, auch von Deutschland nicht. Sagt ein einziges Land "Nein", ist CETA vom Tisch. In Deutschland müssen sowohl Bundestag als auch Bundesrat zustimmen. Wann - und ob - es dazu kommt, ist jedoch unklar.
Auch die bereits in Kraft getretenen Teile von CETA weisen laut einem kürzlich von foodwatch veröffentlichten Rechtsgutachten schwere demokratische Defizite auf und könnten negative Folgen für den Gesundheits- und Verbraucherschutz in Europa haben. In geheim tagenden CETA-Vertragsausschüssen könnten Vertreter*innen der Regierung von Kanada und der EU-Kommission weitreichende Entscheidungen treffen, etwa über Hygienekontrollen beim Fleischimport oder über die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Sicherheitsstandards bezüglich Pestiziden - eine demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament oder die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten fehle. Einmal gefasste Beschlüsse der CETA-Komitees könne die EU nicht mehr einseitig aufheben, heißt es in dem Gutachten weiter. Selbst wenn die EU-Staaten sich also zum Beispiel einig wären, durch die Ausschüsse gegenseitig anerkannte Sicherheitsstandards für Pestizide zu verschärfen, könnte dies ohne die Zustimmung Kanadas nicht für kanadische Erzeugnisse gelten. Denn Regeln, die den CETA-Verpflichtungen widersprechen, stellten automatisch einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.
Der Programmentwurf der Grünen wird auf deren Bundesdelegiertenkonferenz vom 11. bis 13. Juni diskutiert und final beschlossen. Zu CETA haben Parteimitglieder etliche Änderungsanträge eingereicht.
Den offenen Brief unterzeichneten neben foodwatch 47 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen, Bündnisse und Initiativen, darunter Attac Deutschland, der BUND, Campact, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, Mehr Demokratie, Netzwerk Gerechter Welthandel, der NABU und PAN Germany.
Quellen und weiterführende Informationen:
- Offener Brief an den Bundesvorstand der Grünen: Wort halten - CETA stoppen! http://ots.de/W46tPd
- E-Mail-Protestaktion von foodwatch: www.ceta-stoppen.foodwatch.de
- Wahlprogramm der Grünen. Zu CETA, S. 41: http://ots.de/vO4geg
- Änderungsanträge zum Wahlprogramm: https://antraege.gruene.de/
- foodwatch-Rechtsgutachten zu CETA: http://ots.de/Wq3TB0
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