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WirtschaftsVereinigung Metalle kritisiert weitere Verzögerung der Belastungsbegrenzung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Berlin (ots)

Die deutsche NE-Metallindustrie bedauert, dass sich
die Bundesregierung noch nicht zur Aufnahme einer Härtefallklausel in
das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Entlastung
energieintensiver Betriebe einigen konnte. Es sei eine Enttäuschung
für die gesamte energieintensive Industrie in Deutschland, dass im
Verlaufe des gestrigen Abstimmungsgespräches zwischen dem Umwelt- und
Wirtschaftsministerium lediglich "weiterer Einigungsbedarf"
formuliert wurde, sagte die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) in
Berlin.
Die Spitzenorganisation der Erzeuger und Verarbeiter von Leicht-, 
Bunt- und Edelmetallen verweist darauf, dass bereits vor Wochen dem 
Wunsch des Bundesumweltministers nach umfassenden Informationen 
durch Originalrechnungen und -unterlagen aus den Unternehmen 
entsprochen wurde. Diese Dokumente belegen auch die Konsequenzen für 
die Arbeitsplätze.
Nach insgesamt zweijähriger, von Seiten der WVM sehr konstruktiv 
geführter Diskussion, ist eine positive Entscheidung für eine 
Härtefallklausel überfällig. Unterstützung hierfür hat die WVM durch 
das Bundeswirtschaftsministerium und zahlreiche Abgeordnete des 
Deutschen Bundestages erhalten. Da das Bundesumweltministerium eine 
Härtefallklausel weiterhin verweigert, sei es nunmehr Aufgabe des 
Bundeskanzlers, für eine sachgerechte Entscheidung zu sorgen. Die 
WirtschaftsVereinigung Metalle erwartet, dass der Bundeskanzler in 
seiner Regierungserklärung am 14. März die Einführung eine 
Härtefallklausel entsprechend dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWK) 
zusagt.
Die Unternehmen der deutschen NE-Metallindustrie sind mit ihren 
modernen energieeffizienten Produktionsverfahren und dem hohen 
Recyclinganteil vorbildlich beim Klima- und Umweltschutz. Nach 
Ansicht der WVM wäre es eine Fehlentscheidung, Unternehmen mit 
höchstem Umweltstandard aus Deutschland zu verdrängen und 
stattdessen Metall aus Ländern mit geringeren Umweltanforderungen zu 
importieren.
Die nationale Energie- und Umweltpolitik muss nach Ansicht der WVM
alle Aspekte der Nachhaltigkeit berücksichtigen und die 
Gleichrangigkeit von Ökonomie, Ökologie und Beschäftigung sicher 
stellen. Nur so könne eine sinnvolle Förderung erneuerbarer Energien 
und gleichzeitig eine erfolgreiche energieintensive Industrie am 
Industriestandort Deutschland erhalten bleiben.

Pressekontakt:

WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.
- Hauptstadtbüro -
Wallstr. 58/59
10179 Berlin

Tel. 030/72 62 07 - 100
Fax 030/72 62 07 - 198
E-mail: info@wvmetalle.de
www.wvmetalle.de

Original content of: WirtschaftsVereinigung Metalle, transmitted by news aktuell

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