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WirtschaftsVereinigung Metalle

Keine Wachstums- und Beschäftigungspotenziale mehr verschenken
Mehr Rücksicht auf Standortfaktoren
Kritik an Handels- und Energiepolitik

Düsseldorf/Berlin (ots)

Belastende politische Rahmenbedingungen
und Standortfaktoren sowie Verzerrungen auf den Weltmärkten trüben
die Zukunftsperspektiven der deutschen Leicht-, Bunt- und
Edelmetallindustrie. Dies gilt für die inländischen Erzeuger von
Aluminium, Kupfer und anderen Nichteisen-Metallen ebenso wie für die
zumeist mittelständisch geprägte Verarbeitungsstufe, sagte der
Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM), Dr. Karl Heinz
Dörner, auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des
Spitzenverbandes der deutschen NE-Metallindustrie in Düsseldorf. Für
das laufende Jahr rechnet die Branche noch mit einem leichten Plus in
der Verarbeitung sowie im Gussbereich. Die Metallerzeugung werde
hingegen nach mehreren Jahren stetigen Wachstums erstmals deutlich
rückläufig sein.
Vor allem Handels- und Energiepolitik machen, so der
WVM-Präsident, die Erzeugung und Verarbeitung von NE-Metallen in
Deutschland zunehmend schwieriger. Hinzu kommen eine Vielzahl
problematischer Produkt- und Steuervorschriften. Es sei riskant,
diese Politik ungebremst fortzuführen.
Die deutsche NE-Metallindustrie ist mit rund 122 000 Beschäftigten
und 28 Milliarden Euro Gesamtumsatz nicht nur ein bedeutender
Standort- und Beschäftigungsfaktor. Die rund 660 Unternehmen der
Branche sind ein unverzichtbarer Technologieträger für praktisch alle
Industriebranchen.
Die Leistungspalette der deutschen NE-Metallindustrie reicht von
der ressourcen- und energieeffizienten Metallerzeugung mit den
weltweit höchsten Recyclingraten bis zur Entwicklung moderner
Systemkomponenten in den Bereichen Verkehr, Bau, Anlagenbau,
Elektrotechnik und Chemie. WVM-Präsident Dörner warnte davor, diese
weltweit anerkannte Führungsposition weiterhin zu gefährden oder in
Frage zu stellen.
Zu den zentralen Standortfaktoren der NE-Metallindustrie gehören
im internationalen Maßstab wettbewerbsfähige Energiekosten. Wenn sich
die Spirale der Energiekosten weiter nach oben drehe, würden erst die
Hütten, dann Kraftwerke und dann die Verarbeitungsbetriebe dem
Standort Deutschland den Rücken kehren müssen bzw. vom Netz gehen.
Dörner erkannte an, dass die Bundesregierung mit
Entlastungsregelungen für besonders energieintensive Betriebe bei der
Ökosteuer, der KWK-Abgabe und den Umlagen zur Förderung erneuerbarer
Energien erste Anzeichen einer weltmarktorientierten Standortpolitik
erkennen lasse. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der
Betriebe wiederherzustellen, reiche dies aber bei weitem nicht aus.
So forderte der WVM-Präsident eine deutliche Senkung des
Staatsanteils an den Energiekosten, der heute für die Industrie
bereits bei über 30 Prozent liege. Hierzu gehören u. a. gesetzlich
veranlasste Kosten aus der Ökosteuer, der Kraft-Wärme-Kopplung und
vor allen Dingen dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz. Die geplante
Belastungsreduzierung für die Umlagen aus dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz werde, so Dörner, wegen der hohen
Eintrittsbarrieren nicht hinreichend sein und kündigte weitere
intensive Gespräche mit der Bundesregierung an.
"Wenn keine Öffnung zum Mittelstand erfolgt und besonders
energieintensive Unternehmen mit der geplanten Härtefallklausel
schlechter gestellt werden, macht dies keinen Sinn", so Dörner.
Ein zusätzliches Gefährdungspotenzial für die Zukunft der
deutschen NE-Metallindustrie sieht Dörner hinsichtlich der
Auswirkungen des geplanten Handels mit Emissionszertifikaten für das
Klimagas Kohlendioxid. "Der Emissionshandel muss dem Klima nutzen und
nicht der Wirtschaft am Standort Deutschland schaden", stellte WVM-
Hauptgeschäftsführer Martin Kneer fest. Zu befürchten sei, dass es
durch den Emissionshandel zu einer deutlichen Verteuerung von Strom
aus fossilen Energiequellen komme, auf den die deutsche Industrie
nicht verzichten könne. "Die Erklärungen zum Klimaschutz aus Berlin
als positives Marktinstrument stimmten mit den bisherigen Erfahrungen
der Energie- und Klimapolitik nicht überein", so Kneer. Klimaschutz
sei ein globales Anliegen und es sei weder ökonomisch noch ökologisch
sinnvoll, wenn Deutschland höchste Reduzierungen anstrebe und in
anderen Ländern gleichzeitig Steigerungen stattfinden würden.
Der prognostizierte Rückgang der inländischen Kupfer- und
Aluminiumerzeugung ist nach Ansicht des WVM-Hauptgeschäftsführers vor
allem ein handelspolitisches Problem. So sei insbesondere der
europäische Markt für Schrotte wegen der "aggressiven Einfuhrpolitik
Chinas fast völlig ausgetrocknet." Dies gefährde die vorbildlichen
Recyclingraten der deutschen Metallerzeugung, bedrohe den Welthandel
und führe zu unkontrollierbarem Umweltdumping, erklärte Kneer. Auch
die hohen Schutzzölle auf den Export von Schrotten aus Russland
wirken sich nach Beobachtungen der WVM nachteilig auf die deutsche
Metallerzeugung aus. Wie die WVM ermittelte, waren 2002 EU-weit noch
rund 224 000 Tonnen Kupferschrott und knapp 150 000 Tonnen
Aluminiumschrott verfügbar, im ersten Halbjahr 2003 haben sich die
Mengen auf ein Viertel bzw. ein Drittel reduziert.
Zunehmend unübersichtlich gestaltet sich nach Meinung der
deutschen NE-Metallindustrie die europäische und nationale Stoff- und
Produktpolitik. Die hohe und ständig steigende Zahl von
ordnungspolitischen Eingriffen hemme Innovationen und die Erprobung
neuer Anwendungen. Damit gehe Wachstums- und Beschäftigungspotenzial
verloren oder bleibe ungenutzt. Die europäischen Vorschläge zur
Stoffpolitik hierzu müssten deutlich verändert werden, um die
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht zu gefährden.
Die deutsche NE-Metallindustrie fordert auf ihrer
Mitgliederversammlung von der Bundesregierung und der EU verstärkt
eine standortbezogene, wachstums- und beschäftigungssichernde
Industrie- und Rohstoffpolitik.

Pressekontakt:

WirtschaftsVereinigung Metalle e. V.
- Hauptstadtbüro -
Wallstr. 58/59
10179 Berlin
Tel.: 030 / 726207-125
Fax: 030 / 726207-199
Email: Kneer@wvmetalle.de
www.wvmetalle.de

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