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WVM: Energiepolitische Debatte an den Realitäten ausrichten
Auftragsgutachten des Bremer Energie Institutes geht an Fakten vorbei

Berlin (ots)

Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) stellt
fest, dass das von der RWE in Auftrag gegebene Gutachten zu den
"Perspektiven für die energieintensive Industrie im europäischen
Strommarkt" an den tatsächlichen Problemen des Energiemarkts vorbei
geht. Seit Monaten explodieren die Strompreise in Deutschland.
Hauptursache hierfür ist der nicht funktionierende Strommarkt und
insbesondere die Einpreisung der den Energieversorgern kostenlos
zugeteilten CO2-Zertifikate, so Hauptgeschäftsführer Martin Kneer.
Der Versuch des Gutachtens, die Verantwortung für diese
Arbeitsplatz gefährdende Entwicklung allein bei der Politik
abzuladen, ist der Versuch, Fakten zu verschleiern und eine
politische Instrumentalisierung vorzunehmen.
Es ist zwar zutreffend, dass sich auch staatliche Belastungen
negativ auf die Strompreise und die internationale
Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Deutschland
auswirken. Die im Gutachten vorgenommene Gewichtung der Faktoren für
die Strompreise ist jedoch eklatant unzutreffend.
Die WVM teilt die Erkenntnisse der deutschen Monopolkommission und
der EU-Kommission, die auf den Stromgroßhandelsmärkten aufgrund der
geringen Liquidität und der Oligopolsituation erhebliche
Steuerungsmöglichkeiten der großen Stromanbieter sehen. Völlig
unverständlich und bezeichnend ist die Feststellung des
RWE-Gutachtens, Informationsvorsprünge der Stromerzeuger im Hinblick
auf die Verfügbarkeit von Kraftwerken seien Bestandteil
unternehmerischen Handelns der Stromerzeuger und kein Insiderwissen.
Die Ansicht des Gutachters, die Einpreisung kostenlos erhaltener
CO2-Emissionsrechte in den Strompreis als Opportunitätskosten sei
statthaft, ist weder politisch noch volkswirtschaftlich akzeptabel.
"Nicht alles, was betriebswirtschaftlich begründbar ist, ist auch
kartellrechtlich zulässig. In funktionierenden Märkten mit echtem
Wettbewerb wäre ein solches Vorgehen nicht möglich," so
Hauptgeschäftsführer Martin Kneer.
Die NE-Metallindustrie ist auf international wettbewerbsfähige
Strompreise angewiesen. Hiervon sind wir in Deutschland seit Monaten
weit entfernt. Die Strompreise müssen in den nächsten Wochen deutlich
sinken, sonst sind über 600.000 Arbeitsplätze in der
energieinten-siven Industrie in Deutschland bedroht. Da die
Wertschöpfungsketten in der NE-Metallindustrie sehr eng verzahnt
sind, würde eine Entscheidung gegen den Standort Deutschland auch
Auswirkungen auf nachgelagerte Bereiche wie etwa die
Automobilindustrie, die Elektroindustrie oder den Anlagenbau haben,
so Kneer weiter.
Es sei immerhin positiv, dass mit diesem Gutachten erstmals ein
Stromkonzern des Oligopols mit einem Gutachten herausstellt, dass bei
anhaltend hohen Strompreisen in Deutschland die energieintensive
NE-Metallindustrie am Standort gefährdet ist. Zutreffend ist auch,
dass die NE-Metallindustrie ihr Energieeinsparungspotential
ausgeschöpft hat und nicht wie die Bereiche Haushalt und Verkehr noch
über deutliche Einsparpotentiale verfügt.
Statt über ihre Kunden Gutachten mit verschleiernder Wirkung zu
schreiben, wäre es sinnvoll, wenn die Stromerzeuger konstruktiv mit
an Lösungen arbeiten würden, um Arbeitsplätze am Standort Deutschland
durch international wettbewerbsfähige Energiepreise zu sichern.
Wenn es nicht kurzfristig gelänge, die Explosion der Strompreise
zu stoppen und zu einem funktionierenden Strommarkt zu gelangen, sei
die Politik gefordert, wie schon bei den Netz-entgelten regulierend
einzugreifen, so Kneer.
Weitere Informationen:
WirtschaftsVereinigung Metalle
- Hauptstadtbüro -
Martin Kneer
Wallstr. 58
10179 Berlin
Tel. 030/72 62 07-115
Fax  030/72 62 07-199
E-Mail:  Kneer@wvmetalle.de
http://www.wvmetalle.de

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