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Bundestagsbeschluss zur Telekommunikationsüberwachung führt zum "gläsernen Journalisten"

Berlin (ots)

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV)
verurteilt die Entscheidung des Bundestages zur Neuregelung zur 
Telekommunikationsüberwachung scharf. Trotz heftiger Debatten ist der
Gesetzentwurf mit deutlicher Mehrheit von 366 Stimmen zu 156 
Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen worden.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, Telekommunikationsanbieter 
dazu zu verpflichten, elektronische Verkehrsdaten ihrer Teilnehmer 
unabhängig von einem konkreten Verdacht für 180 Tage zu speichern. 
Durch diese Erfassung können staatliche Behörden im Bedarfsfall 
sämtliche elektronischen Kommunikationsverbindungsdaten von 
Journalisten auswerten. Einen zuverlässigen Schutz ihrer Informanten 
können Journalisten somit nicht mehr gewährleisten, da Behörden im 
Zweifelsfall den Informantenschutz aushebeln und auf die 
gespeicherten Daten zugreifen könnten.
Journalisten können durch diesen Umstand kaum noch an sensible 
Hintergrundinformationen, die ihnen von Informanten zugespielt 
werden, gelangen. Das Gesetz birgt daher eine eklatante Gefahr für 
die Pressefreiheit: Mühsam aufgebaute Informantennetzwerke können 
zusammenbrechen.
"Der Staat greift mit diesem Gesetz nach Ansicht des DFJV gleich 
doppelt in die Grundrechte seiner Bürger ein. Er erfasst ihre 
Kommunikationsdaten und beschneidet gleichzeitig ihre Möglichkeit 
sich zu informieren, da die Vorratsdatenspeicherung das 
Vertrauensverhältnis zwischen Journalist und Informant zerstört. 
Dadurch werden die Medien ihrem demokratischen Auftrag der 
Information der Öffentlichkeit nur noch eingeschränkt nachkommen 
können", so Thomas Dreesen, Sprecher des DFJV.
Der DFJV hatte sich dafür eingesetzt, Journalisten in ihrer 
Funktion als Geheimnisträger anderen von der Überwachung 
ausgenommenen Berufsgruppen wie Abgeordneten und Geistlichen 
gleichzustellen. "Journalisten dürfen nicht als Geheimnisträger 
zweiter Klasse abgestempelt werden", kritisiert Dreesen weiter.

Pressekontakt:

Thomas Dreesen
Deutscher Fachjournalisten-Verband
Machnower Straße 27
14165 Berlin
Telefon: 030 / 81 00 36 883
Telefax: 030 / 81 00 36 889
Internet: www.dfjv.de

Original content of: DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband, transmitted by news aktuell

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