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Stärkung der Pressefreiheit: DFJV begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Fall "Cicero"

Berlin (ots)

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV)
begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe 
zum Fall "Cicero". Die Razzia bei der Zeitschrift "Cicero" habe gegen
die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit verstoßen, entschied 
das Gericht heute. Die Redaktion der Politzeitschrift und die 
Privaträume eines Autors wurden im September 2005 auf Veranlassung 
der Staatsanwaltschaft Potsdam durchsucht, nachdem die Zeitschrift in
einem Bericht über den Terroristen Mussab al-Sarkawi aus einem 
internen Papier des Bundeskriminalamtes zitiert hatte. Chefredakteur 
Wolfram Weimer legte daraufhin zwei Verfassungsbeschwerden ein.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier 
stellte fest, dass Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gegen 
Journalisten verfassungsrechtlich unzulässig sind, wenn sie alleine 
dem Zweck dienen, die Identität eines Informanten zu ermitteln.
Zwar seien Journalisten nicht grundsätzlich von der Strafbarkeit 
wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen ausgenommen, so 
die Karlsruher Richter, doch die Durchsuchung von Redaktionsräumen 
oder Wohnungen von Journalisten könnten nicht allein durch die 
Veröffentlichung eines Geheimdokuments gerechtfertigt werden.
"Diese Entscheidung stärkt die Pressefreiheit in Deutschland", 
begrüßte Thomas Dreesen, Vorstandssprecher des DFJV, die Beurteilung 
durch das Bundesverfassungsgericht. "Immer wieder geraten 
Journalisten wegen vermeintlicher Beihilfe zur Verletzung von 
Dienstgeheimnissen ins Visier der Justiz. Nach dem heutigen Tag ist 
nun die Politik gefordert, endlich Rechtssicherheit für Journalisten 
herzustellen und den Paragrafen 353 im Strafgesetzbuch zu 
überarbeiten. Der DFJV begrüßt dabei ausdrücklich die 
Gesetzesinitiativen von Bündnis 90 / Grüne und der FDP zu diesem 
Thema", so Dreesen weiter.
Über den DFJV
Der Deutsche Fachjournalisten-Verband ist der Berufsverband für 
Journalisten, die sich auf ein Ressort oder ein Fach spezialisiert 
haben. Dabei versteht er sich als moderner Dienstleister für seine 
Mitglieder, deren Interessen er gleichzeitig nach außen vertritt. So 
bietet er unter anderem Leistungen wie Presseausweis, Rechtsschutz 
und ein Auftrags- und Jobportal. Er veranstaltet den jährlichen 
Deutschen Fachjournalisten-Kongress, gibt die Publikation 
"Fachjournalist" heraus und ist Initiator der Deutschen 
Fachjournalisten Schule. Aufgrund der hohen Serviceorientierung und 
des breiten Angebotes verzeichnet der DJFV ein hohes 
Mitgliederwachstum und gehört zu den Verbänden mit der höchsten 
Mitgliederzufriedenheit in Deutschland.
Weitere Informationen unter www.DFJV.de.

Pressekontakt:

Thomas Dreesen
Vorstandssprecher
Telefon: 030 / 810036883
Telefax: 030 / 810036889
E-Mail: t.dreesen@dfjv.de
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG
Machnower Straße 27
14165 Berlin
Internet: www.DFJV.de
E-Mail: t.dreesen(at)dfjv.de

Original content of: DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband, transmitted by news aktuell

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