Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
BEE: Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten den Energie-Charta-Vertrag verlassen
Deutschland sollte dem Beispiel von Polen, Spanien, Niederlande und Frankreich folgen
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BEE: Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten den Energie-Charta-Vertrag verlassen / Deutschland sollte dem Beispiel von Polen, Spanien, Niederlande und Frankreich folgen
Berlin, 27.10.2022: Nach Jahren der Verhandlungen über eine Modernisierung des Energie-Charta-Vertrages (ECT) wurden diese mit einem „Agreement in principle“ beendet, dem die Vertragsparteien noch zustimmen müssen, damit es in Kraft treten kann. Die förmliche Unterzeichnung ist für den 22. November auf einer Vertragsstaaten-Konferenz in der Mongolei geplant. Die Modernisierungsverhandlungen haben nach Auffassung zahlreicher Expert*innen kaum Verbesserungen des Vertrages gebracht. Insbesondere bleiben die im ECT verankerten internationalen Schiedsgerichte (ISDS) bestehen, die es künftig fossilen Investoren erlauben, noch mindestens bis 2043 Regierungen bei anspruchsvollen Klimaschutzmaßnahmen auf Schadensersatz zu verklagen. Das sieht der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) weiter kritisch.
„Der EuGH hat diese intransparenten Schiedsgerichte bereits als nicht mit europäischem Recht vereinbar erklärt. Die gefundene Regelung zu einem „right to regulate“ für die EU lässt zu viele Hintertüren für den Schutz von fossilen Investitionen von nicht in der EU ansässigen Akteuren offen und ist daher im Grunde wirkungslos. Auch sieht die Einigung vor, dass bestehende fossile Investitionen noch bis mindestens 2033 geschützt werden. Das steht den Interessen der Erneuerbaren Energien klar entgegen,“ so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.
Während die EU-Kommission und einige Mitgliedstaaten dafür werben, die wenigen Verbesserungen nicht zu gefährden und deshalb dem Ergebnis der Modernisierungsverhandlungen zuzustimmen, haben jetzt Polen, Spanien, die Niederlande und Frankreich die Konsequenz gezogen, ihren Rückzug aus dem ECT einzuleiten. Sie werden sich auch für den Rückzug der EU insgesamt einsetzen. In Deutschland befindet sich die Haltung zum ECT derzeit in der Ressortabstimmung.
„Deutschland sollte dem Beispiel von Polen, Spanien, Niederlande und Frankreich folgen und ebenfalls den Rückzug einleiten“, sagt Peter. „Der Schutz fossiler Investitionen, wie im ECT verankert, widerspricht allen klima- und energiepolitischen Zielen, die Energiewende jetzt massiv zu beschleunigen. Mit dem Rückzug wichtiger Akteure würde ein deutliches Signal zur Beendigung der Mitgliedschaft der EU im ECT gesetzt. Dieser wäre dann kaum noch aufrechtzuerhalten. Gerade die aktuelle fossile Versorgungs- und Kostenkrise verlangt, mit fossilen Übervorteilungen zu brechen“, so Peter abschließend.
Als Dachverband vereint der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Fachverbände und Landesorganisationen, Unternehmen und Vereine aller Sparten und Anwendungsbereiche der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Bei seiner inhaltlichen Arbeit deckt der BEE Themen rund um die Energieerzeugung, die Übertragung über Netz-Infrastrukturen, sowie den Energieverbrauch ab. Der BEE ist als zentrale Plattform aller Akteur:innen der gesamten modernen Energiewirtschaft die wesentliche Anlaufstelle für Politik, Medien und Gesellschaft.
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