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Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte fordert menschenwürdige Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltspapiere

Berlin (ots)

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die
Einschränkung der gesetzlichen Übermittlungspflicht für öffentliche 
Stellen gefordert. "In Deutschland haben Menschen ohne 
Aufenthaltspapiere de facto keinen ungehinderten Zugang zu 
medizinischer Versorgung", erklärte das Deutsche Institut für 
Menschenrechte anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der 
Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität zur Gesundheitssituation 
von Menschen ohne Papiere. Sozialämter müssten Menschen ohne Papiere 
bei den Ausländerbehörden melden, wenn diese Gesundheitsleistungen in
Anspruch nehmen wollen. Daher würden Menschen ohne Papiere ihren 
Rechtsanspruch auf ärztliche Behandlung nur im äußersten Notfall 
wahrnehmen. "Nach übereinstimmender Einschätzung aller Fachleute sind
die Übermittlungspflichten derzeit das zentrale Zugangshindernis zur 
gesundheitlichen Versorgung", sagte Valentin Aichele, 
wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut.
"Es muss dringend eine politische Lösung für das Problem der 
defizitären Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere in 
Deutschland gefunden werden", erklärte Aichele weiter. Regierung und 
Parlament sollten sicherstellen, dass elementare 
Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere durch öffentliche 
Stellen unabhängig von Migrationskontrolle gewährleistet ist. 
Konkrete Lösungsvorschläge seien vom Prüfauftrag "Illegalität", den 
die Koalition im November 2005 vereinbart hat, zu erwarten.
"Für die Wahrnehmung der verbrieften sozialen Menschenrechte darf 
der Aufenthaltsstatus nicht ausschlaggebend sein", sagte Heiner 
Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Das 
gelte auch für das Menschenrecht auf Gesundheit von Menschen ohne 
Papiere in Deutschland. "Das Ordnungsrecht und die Rechtspraxis 
müssen sich an den menschenrechtlichen Vorgaben ausrichten", so 
Bielefeldt. Hier sei jetzt der Gesetzgeber gefordert.
Der Bericht der Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität wurde 
von über 20 Sachverständigen aus Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, 
Kommunalverwaltung, Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaft 
erstellt.
Bericht zum Download: 
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/sl.php?id=223

Pressekontakt:

Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon (030) 259 359 14 - Mobil (0160) 966 500 83
Email: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Original content of: Deutsches Institut für Menschenrechte, transmitted by news aktuell

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