Deutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut begrüßt Zeichnung der Europarats-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen durch Deutschland und fordert zügige Umsetzung
Berlin (ots)
Am 11. Mai, 9:00 Uhr, wird das Ministerkomitee des Europarats anlässlich seiner Sitzung in Istanbul die neue "Konvention über die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt" zur Zeichnung auflegen. Die Bundesregierung, die am Entstehungsprozess der Konvention maßgeblich mitgewirkt hat, hat angekündigt, das Abkommen gemeinsam mit einer Reihe weiterer Staaten zu unterzeichnen.
"Mit der Konvention entsteht auf europäischer Ebene zum ersten Mal ein Menschenrechtsvertrag, der die Staaten zu umfassenden und koordinierten Maßnahmen in der Prävention, bei Schutz- und Unterstützungsangeboten sowie im Straf-, Zivil- und Ausländerrecht verpflichtet. Die rasche Zeichnung durch Deutschland untermauert die Bedeutung, die Deutschland dem Schutz von Frauen vor Gewalt sowohl im Frieden als auch in bewaffneten Konflikten beimisst", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
"Mit der Zeichnung der Konvention hat Deutschland seine Aufgaben jedoch noch nicht erledigt", so Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Deutschland und Europa. "Die neue Konvention erkennt an, dass geschlechtspezifische Gewalt gegen Frauen eine Menschenrechtsverletzung ist. Die seit Jahren aufgeschobene Diskussion um die bundesweit flächendeckende Gewährleistung von Schutz- und Unterstützungseinrichtungen für alle von Gewalt betroffenen Frauen gehört nun ganz oben auf die politische Tagesordnung." Dabei müssten die Angebote auch die besondere Situation von Frauen mit Behinderungen, Migrantinnen, Flüchtlingen, Frauen ohne Papiere, Mädchen, älteren Frauen, lesbischen Frauen, Transgender und Intersexuellen berücksichtigen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte wirkte im Jahr 2010 als Vertreter der Europäischen Gruppe der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen an der Aushandlung der Konvention mit. Das Institut hat wesentlich dazu beigetragen, dass ein wirksamer Überwachungsmechanismus in der Konvention verankert werden konnte. Der GREVIO-Ausschuss (Group of experts on action against violence against women and domestic violence) wird regelmäßig die Umsetzung der Konvention in den Staaten überprüfen und kann in Situationen schwerer oder systematischer Gewalt gegen Frauen auch Eiluntersuchungen vor Ort vornehmen.
Pressemitteilung des Europarates: http://ots.de/cPn33
Konvention über die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt: http://ots.de/n25Yn
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