Deutsches Institut für Menschenrechte
UN-Frauenrechtskonvention in Deutschland vollständig umsetzen!
Berlin (ots)
Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht weiterhin erheblichen Handlungsbedarf bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland und fordert deshalb anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März Bund und Länder dazu auf, die Empfehlungen des UN-Frauenrechtsausschusses systematisch umzusetzen.
"Auch 2012 sind Frauen in vielen Lebensbereichen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, im Steuer- oder Scheidungsrecht, noch immer nicht gleichberechtigt", so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. "Die Feststellungen des UN-Frauenrechtsausschusses aus dem Jahr 2009 sind weiterhin gültig, seine Empfehlungen aber überwiegend folgenlos geblieben. Der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung aus dem vergangenen Jahr enthält gute Lösungsansätze. Insbesondere zeigt er auf, wo das geltende Recht zur Folge hat, dass Frauen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, ihr Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Ein Beispiel ist das Zusammenspiel von geringfügiger Beschäftigungsmöglichkeit, Ehegattensplitting und beitragsfreier Familienkrankenversicherung, das die herkömmliche Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen verfestigt. Das ist mit der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) nicht vereinbar. Die Erkenntnisse des Gleichstellungsberichts werden aber nicht systematisch von den zuständigen Ministerien und Parlamentsausschüssen in Bund und Ländern aufgegriffen."
Zentraler Maßstab für die Gleichstellung von Frauen und Männern bleibe die UN-Frauenrechtskonvention. Bei der Umsetzung müsse auch die Empfehlung des UN-Frauenrechtsausschusses berücksichtigt werden, verstärkt die Lebenslagen von Migrantinnen, Frauen mit Behinderungen, Alleinerziehenden und alten Frauen einzubeziehen. "Die Umsetzung der Frauenrechtskonvention bleibt Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen", so Rudolf. "Gleichstellungspolitik ist Zukunftspolitik einer freien Gesellschaft."
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