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Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt systematische Beobachtung von Anti-Terror-Maßnahmen mit Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte

Berlin (ots)

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine
offizielle Beobachtung und Dokumentation der
Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Anti-Terror-Maßnahmen
gefordert. Es sei inakzeptabel, dass professionelle, öffentliche
Formen der Beobachtung der Maßnahmen und die Untersuchung von
Menschenrechtsverletzungen behindert und Täter nicht zur
Verantwortung gezogen würden, sagte der Politikwissenschaftler
Wolfgang S. Heinz anlässlich der Vorstellung der Studie
"Internationaler Terrorismus und Menschenrechte" am Dienstag in
Berlin.
In vielen Fällen sei zum Beispiel das Schicksal von Zivilisten,
die im Kampf gegen den Terror verwundet oder getötet wurden, nicht
aufgeklärt worden. Es müsse daher auch bei demokratischen Staaten,
die Soldaten nach Afghanistan entsandt hätten, von einem gewissen
"Kontrollverlust" gesprochen werden, so Heinz weiter. Staaten seien
bei Kriegseinsätzen dazu verpflichtet, die Menschenrechte und das
humanitäre Völkerrecht zu achten.
Die stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für
Menschenrechte, Frauke Seidensticker, wies darauf hin, dass auch die
Bundeswehr bei Einsätzen in internationalen Konfliktgebieten schon
bei der Mandatierung der Missionen auf Klärung dringen müsse, wie und
an wen Beobachtungen zu Menschenrechts-verletzungen weiterzugeben
seien. Das Thema "Terrorismus und Menschenrechte" bleibe weiter auf
der Agenda des Instituts. Ende des Jahres solle ein "Policy-Paper" zu
"Terrorismusbekämpfung und innere Sicherheit" veröffentlicht werden,
kündigte Seidensticker an.
Die Studie: 
   Wolfgang S. Heinz, Stephanie Schlitt, Anna Würth: Internationale
Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte (Oktober 2001-April 2003),
Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin 2003, ISBN
3-9808112-3-9

Pressekontakt:

Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Deutsches Institut für Menschenrechte
Telefon (030) 259 359 14
Mobil (0160) 966 500 83
Email hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Original content of: Deutsches Institut für Menschenrechte, transmitted by news aktuell

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