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Deutsches Institut für Menschenrechte

Empfehlungen des UN-Anti-Folter-Auschusses an die Bundesregierung in Berlin diskutiert

Berlin (ots)

Bei einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für
Menschenrechte diskutierten heute Vertreter von Regierung,
Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Empfehlungen des
UN-Anti-Folter-Ausschusses an Deutschland. Der UN-Ausschuss setzt
sich aus unabhängigen Sachverständigen zusammen und überwacht die
Einhaltung des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984.
Der Ausschuss hatte nach der Präsentation des deutschen
Staatenberichts im Mai diesen Jahres Besorgnis über die adäquate
juristische Aufarbeitung von Missahandlungsfällen durch die Polizei
und die fehlende Dokumentation und Datensammlung in diesem Bereich
geäußert. Bedenken und Nachfragen des Ausschusses richteten sich auch
auf das Flughafenverfahren und Abschiebungen auf dem Luftweg. Der
Ausschuss bezog sich dabei explizit auf den Tod von Aamir Ageeb bei
einer Flugabschiebung 1999. Inzwischen wurden drei verantwortliche
BGS-Beamte am 18. Oktober 2004 in Frankfurt wegen vorsätzlicher
Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt.
Zudem forderte der Ausschuss von der Bundesregierung Auskunft über
die Praxis von Auslieferungen, Ausweisungen und Abschiebungen
aufgrund diplomatischer Zusicherungen der Empfängerstaaten, die
Betroffenen nicht der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher
oder erniedrigender Behandlung zu unterwerfen.
Die Teilnehmenden des heutigen Fachgespräches diskutierten diese
Empfehlungen und Auskunftsersuchen sowie notwendige Maßnahmen des
Bundes und der Länder, um den Empfehlungen nachzukommen.  
Deutschland hat zahlreiche europäische und internationale
Menschenrechtsabkommen ratifiziert - infolgedessen befassen sich
verschiedene internationale Vertragsorgane mit der Umsetzung der
Abkommen in Deutschland. Das Deutsche Institut für Menschenrechte
führt zu den Berichten der internationalen Vertragsorgane zwischen
September und Dezember 2004 fünf Fachgespräche mit den betroffenen
Ministerien, fachkundigen Nichtregierungsorganisationen und
Vertretungen der Wissenschaft durch, um eine Umsetzung der
Empfehlungen zu befördern. In diesem Jahr haben neben dem
UN-Anti-Folter-Auschuss auch die UN-Vertragsausschüsse des
Frauenrechtsübereinkommen, des Pakt über bürgerliche und politische
Rechte, der Kinderrechtskonvention sowie die Europäische Kommission
gegen Rassismus und Intoleranz Empfehlungen an die Bundesregierung
ausgesprochen.

Pressekontakt:

Bettina Hildebrand
Telefon (030) 259 359 - 14
Mobil 0160 - 966 500 83
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Original content of: Deutsches Institut für Menschenrechte, transmitted by news aktuell

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