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Deutsches Institut für Menschenrechte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Einhaltung des uneingeschränkten Folterverbots

Berlin (ots)

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt
die morgige Eröffnung des Strafprozesses gegen den ehemaligen
Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner. "Die Justiz
kommt damit der völkerrechtlichen Verpflichtung nach, Foltervorwürfe
gerichtlich zu klären, damit Folter und Folterandrohung angemessen
bestraft werden können", betonte Heiner Bielefeldt, Direktor des
Deutschen Instituts für Menschenrechte.
Daschner hatte im Herbst 2002 einem Kindesentführer Folter
androhen lassen, um das Versteck des entführten Jungen
herauszufinden. Nach Bekanntwerden des Vorfalls kam es in Deutschland
zu einer Debatte über den möglichen Einsatz von Folter in
Ausnahmefällen.
Bielefeldt bekräftigte die absolute Geltung des Folterverbots,
"das selbst in Krisensituationen gewahrt bleiben muss". Die
Absolutheit des Folterverbots dürfe auch nicht im Zusammenhang mit
der Terrorismusbekämpfung in Frage gestellt werden, so der
Menschenrechtsexperte.
Für Interviews stehen Dr. Heiner Bielefeldt, Direktor des
Deutschen Instituts für Menschenrechte, und Petra Follmar-Otto,
wissenschaftliche Mitarbeiterin, zur Verfügung.
Hintergrundinformationen des Deutschen Instituts für
Menschenrechte zum Thema:
Petra Follmar, Wolfgang S. Heinz, Benjamin Schulz: 
   Zur aktuellen Folterdebatte in Deutschland. Beiträge des Deutschen
Instituts für Menschenrechte. Berlin: Deutsches Institut für
Menschenrechte, 2003 (Policy Paper 1)
Petra Follmar-Otto, Hendrik Cremer: 
   Das neue Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention. Berlin:
Deutsches Institut für Menschenrechte, 2004 (Policy Paper 2)
Heiner Bielefeldt: 
   Das Folterverbot im Rechtsstaat. Berlin: Deutsches Institut für
Menschenrechte, 2004 (Policy Paper 4)
Die Studien finden Sie auf der Homepage des Instituts
www.institut-fuer-menschenrechte.de unter "Publikationen"
Presse-Kontakt: 
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin 
Telefon  030  259 359 14 
Mobil    0160 966 500 83 
email     hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Original content of: Deutsches Institut für Menschenrechte, transmitted by news aktuell

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