All Stories
Follow
Subscribe to Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte warnt vor Aufweichung europäischer Menschenrechtsstandards - Internationaler Tag der Menschenrechte

Berlin (ots)

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vor
der Aufweichung europäischer Schutzstandards gewarnt. "Es ist zu
beobachten, dass einige europäische Staaten den Schutz vor
Abschiebung in Länder, in denen gefoltert wird, relativieren wollen",
sagte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für
Menschenrechte. So hätten mehrere Regierungen, allen voran
Großbritannien, wiederholt ihren Unwillen gegenüber der konsequenten
Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in
Straßburg zum Folterverbot zum Ausdruck gebracht.
Das Straßburger Gericht habe in ständiger Rechtssprechung den
absoluten Charakter des Folterverbots betont, so Bielefeldt. Dieses
umfasse auch ein Verbot der Auslieferung beziehungsweise Abschiebung
von Menschen in Staaten, in denen ihnen Folter oder grausame und
unmenschliche Behandlung drohe.
"Es ist wichtig, dass auch die Bundesregierung, wie bisher, die
vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstrichene
Absolutheit des Folterverbots bekräftigt", erklärte der
Menschenrechtsexperte. Die Glaubwürdigkeit der europäischen
Demokratien im Vorgehen gegen den Terrorismus hänge wesentlich von
der strikten Einhaltung der Menschenrechte ab.

Pressekontakt:

Bettina Hildebrand
Telefon (030) 259 359 - 14 Mobil: 0160 - 966 500 83
email: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Original content of: Deutsches Institut für Menschenrechte, transmitted by news aktuell

More stories: Deutsches Institut für Menschenrechte
More stories: Deutsches Institut für Menschenrechte