Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Schneider: CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf 2 Mrd. EUR erhöhen und Städtebauförderung bei mind. 550 Mio. EUR verstetigen
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider, forderte anlässlich der Pressekonferenz seines Verbandes heute in München, zwei wichtige Programme des Bundes, nämlich die Städtebauförderung und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm trotz aller Sparzwänge beim Bundeshaushalt 2012 entsprechend auszustatten.
Schneider wörtlich: "Wir sprechen uns im Rahmen der beginnenden Haushaltsberatungen nachdrücklich dafür aus, im Bundeshaushalt 2012 eine Erhöhung der Städtebaumittel auf mindestens 550 Mio. Euro, also der Höhe des Verpflichtungsermächtigungsrahmens des Bundes 2010, vorzusehen. Jeder in der Städtebauförderung aus Bundesmitteln eingesetzte Euro mobilisiert ca. 17 Euro weiterer öffentlicher und privater Investitionen, so dass sich das Programm selbst trägt und sich faktisch durch rückfließende Umsatzsteuer mehr als refinanziert."
Für den Bereich der energetischen Gebäudesanierung forderte Schneider, die KfW-Programme "Energieeffizient Bauen und Sanieren" wieder auf mindestens zwei Milliarden Euro aufzustocken und auf dieser Höhe zu verstetigen, um die angestrebten Ziele des Energiekonzepts zu erreichen.
Diese Forderung hat die Bundesvereinigung Bauwirtschaft in dieser Woche in einem breiten Bündnis aus 22 Verbänden, darunter der Deutsche Mieterbund, der WWF, der Nabu wie auch die Verbände des deutschen Bau- und Ausbauhandwerks, Bundesregierung und Bundestag vorgelegt.
In den vergangenen Jahren wurde die Fördersumme von 2,25 Milliarden Euro im Jahr 2009 kontinuierlich auf 1,35 Milliarden Euro in 2010 bzw. 0,9 Milliarden Euro in diesem Jahr gesenkt, und das, obwohl ca. 25 Millionen Wohnungen in Deutschland weiterhin sanierungsbedürftig sind. "Entsprechend stagniert die Sanierungsrate, die gesteckten Ziele rücken in weite Ferne." So Schneider.
Der Bundeshaushalt sieht aktuell nur 436 Mio. Euro vor. "Vor dem Hintergrund des Moratoriums der Bundesregierung, die Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Atomkraftwerke für drei Monate auszusetzen, muss sichergestellt werden, dass die schon in diesem Jahr aus dem Energie- und Klimafonds der AKW-Betreiber erwarteten 500 Mio. Euro nun aus dem Bundeshaushalt kommen, ansonsten gerät die energetische Gebäudesanierung vollends ins Stocken." So die Forderung Schneiders.
Schneider verwies einmal mehr auf die Hebelwirkung des Programms: "Ein Euro Förderung löst neun Euro private Investitionen aus. Diese gehen zu etwa 90 Prozent in die lokale Wertschöpfung und in den deutschen Mittelstand. Knapp 300.000 Arbeitsplätze werden so geschaffen bzw. gesichert. So entstehen durch jeden Euro Fördermittel allein 1,50 Euro an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnah-men, und zwar im gleichen Haushaltsjahr. Hinzu kommen Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer. Somit finanziert sich das Programm nicht nur selbst, sondern es erhöht die Einnahmen des Staates."
Neben die Förderung der energetischen Gebäudesanierung müssen - so die Forderung der deutschen Bauwirtschaft - weitere, insbesondere steuerliche Anreize treten, um das Sanierungstempo wesentlich zu beschleunigen und um tatsächlich einen CO2-neutralen Gebäudebestand in Zukunft zu haben.
Schneider zählt darunter die Verdopplung der linearen Absetzung für Abnutzung (AfA) von bisher 2 auf 4 Prozent sowie die Einführung einer erhöhten AfA in Höhe von 8 % in den ersten 8 Jahren bei energetischem und altersgerechtem Baumaß-nahmen im Neubau und Bestand. Er fordert darüber hinaus die Einführung einer Abschreibung für selbstgenutztes Wohneigentum analog § 82a EStDV. Die energe-tische Modernisierung von Gebäuden und Wohnungen, die für eigene Wohnzwecke genutzt werden, könnte dann durch eine steuerliche Abschreibung in Höhe von 10 % für das Jahr der Erstellung und für die darauf folgenden 9 Jahre gefördert werden.
Beide Programme, Städtebauförderung wie energetische Gebäudesanierung, dienen der Realisierung von Vorhaben, die der heimische Mittelstand der Bau- und Ausbauwirtschaft mit seinen rund 2,7 Mio. Beschäftigten umsetzt.
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