Bundesvereinigung Bauwirtschaft
2. Deutscher Bauwirtschaftstag am 29. September 2011 in Berlin: Schneider fordert höhere Investitionen und faire Rahmenbedingungen für die Branche
Berlin (ots)
Anlässlich des 2. Deutschen Bauwirtschaftstages forderte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider, vor rund 700 Gästen höhere Investitionen in Deutschland. "Trotz hoher Steuereinnahmen wird zu wenig investiert. Straßen und öffentliche Einrichtungen sind in einem erbärmlichen Zustand. Unsere Infrastruktur, einst unser Vorzeigeobjekt für den Wirtschaftsstandort Deutschland, wird den steigenden Anforderungen nicht mehr gerecht und verrottet. Marode Kitas, Schulen und Turnhallen sind eine Schande für unser Land."
Schneider postulierte vor allem Anreize, um ein vielfaches höhere private Investitionen auszulösen, denn ansonsten sei der energiepolitische Umbruch, in dem Deutschland sich befinde, nicht zu stemmen. Dazu zählt für die mittelständische Bauwirtschaft die Städtebauförderung. Hier löse ein Fördereuro des Bundes 17 Euro zusätzlich öffentliche wie private Investitionen aus. Dazu zählte Schneider aber auch die energetische Gebäudesanierung. Schneider forderte die Einleitung eine Vermittlungsverfahrens zum Gesetz über die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden, um den Investitionsattentismus schnellst möglich wieder aufzulösen. Denn im ersten Halbjahr 2011 waren in Erwartung einer steuerlichen Förderung rund 60 % weniger Förderanträge bei der KfW eingegangen. Schneider kritisierte die Haltung der Politik, den schwarzen Peter zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung hin und her zu schieben.
In seiner mit viel Beifall bedachten Rede ging Schneider auch auf die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen ein und kritisierte, dass sich z.B. kommunale Unternehmen als Wettbewerber auf dem Baumarkt tummelten, obwohl sie keine Umsatzsteuer abführen müssten. Ähnliches gelte für gemeinnützige Unternehmen, die staatliche Förderung erhielten. Aber auch Unternehmen aus den MOE-Staaten, die seit dem 1. Mai diesen Jahres in Deutschland tätig seien, hätten einen Kostenvorteil von rund 40 %, da sie in ihren Heimatländern steuer- und sozialversicherungspflichtig seien.
Schneider wörtlich: "Wir haben nichts gegen Wettbewerb; er ist das Salz in der Suppe unserer Marktwirtschaft. Aber wir bestehen auf fairen und gleichen Regeln für alle Marktteilnehmer."
Schneider kritisierte zudem, dass jede Regierung verspreche, die Betriebe von unnötiger Bürokratie zu entlasten, dass aber in aller Regel nichts passiere. Er schlug daher als aktuelles Beispiel vor, die Vorfälligkeit der Rentenversicherungsbeiträge zurückzunehmen. Diese war 2005 eingeführt worden und hatte im Januar 2006 auf einen Schlag 20 Mrd. Euro in die Rentenkasse gespült. Dieser Schritt war angesichts von 5 Mio. Arbeitslosen notwendig geworden.
Nachdem es heute 2 Mio. Arbeitslose weniger gebe, sei es an der Zeit "dieses bürokratische Monster rückgängig zu machen", so Schneider. Gerade die Bauwirtschaft, wo auf Stundenlohnbasis abgerechnet werde, bedeute diese Vorfälligkeit enorm viel Bürokratie.
Zum Schluss seiner Rede betonte Schneider die Bedeutung der Bauwirtschaft für die deutsche Wirtschaft: "Wir sind die stärkste Einzelbranche unserer Volkswirtschaft, wir sind der größte Arbeitgeber in Deutschland. Wir tragen 4 % zum Bruttoinlandsprodukt bei - und das ist mehr als jede der übrigen Branchen, mehr als die Metall- und KfZ-Industrie zusammen, mehr als die Chemische Industrie."
Die mittelständischen Unternehmen des deutschen Bau- und Ausbauhandwerks seien Inhaber geführt und oft seien vielen Jahrzehnten in Familienbesitz. Daher trügen die Unternehmer auch die Verantwortung für jede einzelne Entscheidung in ihrem Unternehmen. "Die Bauwirtschaft ist für die Zukunft gut aufgestellt. Wir haben junge, qualifizierte und hoch motivierte Nachwuchshandwerker. Wir sind die Wirtschaftsmacht von nebenan! Und: Auch die von morgen! Denn wir gestalten den Umbau Deutschlands, wir bauen die Zukunft!" So Schneider abschließend.
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