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Vorabmeldung ARD-Kontraste 18.04.2013 Drohnenbau in Eigenregie: Saudi-Arabien setzt auf deutsche Rüstungstechnologie
Berlin (ots)
Saudi-Arabien will für die eigene Produktion militärischer Drohnen offensichtlich deutsche Technologie lizenzieren. Wie Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" ergaben, werben sowohl Offiziere des saudischen Militärs als auch der saudische Rüstungskonzern MIC bereits mit einem saudischen Modell von Luna, unter anderem auf einer Rüstungsmesse. Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken beispielsweise hat zu seiner "großen Überraschung" ein Luna-Modell auf dem Stand Saudi-Arabiens der Fachmesse INDEX in Abu Dhabi gesehen, wie er "Kontraste" berichtete.
Die Bundesregierung hatte bereits 2010 den Export von zehn Luna-Drohnen an den Wüstenstaat genehmigt - und mehrere Experten der Bundeswehr zur technischen Einweisung entsandt. Diese Exemplare sollten zur Überwachung der Grenzen eingesetzt werden. Die Produktion des unbemannten Kamera-Fluggeräts in Saudi-Arabien müsste ebenfalls als Rüstungsexport vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden. Seine Entscheidungen sind allerdings zunächst Geheimsache. Auch der Luna-Entwickler, das bayerische Unternehmen EMT, äußerte sich nicht dazu.
Unterdessen warnen Experten vor einem solchen Geschäft. Der Direktor des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Pieter Wezeman sagte "Kontraste", die Drohnen könnten von totalitären Regimen auch gegen Demonstranten eingesetzt werden. So habe Saudi-Arabien 2011 bei der Niederschlagung friedlicher Proteste im Nachbarland Bahrein mit eigenen Truppen geholfen.
Auch Mathias John von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International rät von einem Export der Drohne ab. "Diese Drohnen können durch die Sicherheitskräfte flexibel eingesetzt werden, auch um in Städten Demonstranten zu überwachen und um einzelne Personen zu identifizieren", sagte John. "Diese Menschen laufen dann Gefahr, eingesperrt zu werden, was in Saudi-Arabien eben auch ein Muster ist."
(Sendung: "Kontraste", ARD, 18. April 2013, 21.45 Uhr)
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