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rbb exklusiv: "Gemeindeland für Verwandtschaft des Bürgermeisters"
Berlin (ots)
In Birkenwerder erwägen Abgeordnete der Gemeinde derzeit, ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Norbert Hagen, parteilos, anzustrengen.
Die Speckgürtel-Gemeinde hat 2011 Land an ein Unternehmen verkauft, in dem ein Angehöriger des Bürgermeisters Gesellschafter ist. Die familiäre Bindung blieb zunächst verborgen, weil der Angehörige einen anderen Nachnamen trägt. Er lebte bis zu seinem 20. Lebensjahr in der Familie des Bürgermeister Norbert Hagen.
Das Unternehmen, welches das Gemeinde-Grundstück erwarb, veräußerte die Fläche in der Ortsmitte nach Recherchen von RBB und MAZ mit einem Aufschlag von 128.000 Euro weiter. Als der Verkauf in der Gemeinderatssitzung verhandelt wurde, hätte Bürgermeister Norbert Hagen den Sitzungsraum verlassen müssen. Protokolle beweisen jedoch, dass er anwesend war und Gelegenheit zur Einflussnahme hatte. Dies stellt einen Verstoß gegen die Brandenburger Kommunalverfassung dar.
Die Staatsanwaltschaft ermittelte bereits wegen früherer Vergabe-Angelegenheiten gegen Norbert Hagen. Jetzt hat sie ihre Untersuchungen auf diesen Fall ausgeweitet.
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