20.11.2013 – 18:13

Wirtschaftsminister Christoffers soll gegen Brandenburgs Haushaltsordnung verstoßen haben

Der brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) soll gegen die Haushaltsordnung seines Landes verstoßen haben. Das wirft ihm der Landesrechnungshof im Entwurf eines Prüfberichts vor, der dem rbb-Politikmagazin "Klartext" exklusiv vorliegt.

Christoffers hatte Ende 2011 dem damaligen Solarunternehmen "Odersun AG" drei Millionen Euro als Rettungsbeihilfe bewilligt. Sechs Wochen nach Erhalt des Geldes hat das Unternehmen jedoch Insolvenz angemeldet.

Der Landesrechnungshof kritisiert, dass der Wirtschaftsminister die Entscheidung über die Auszahlung alleine getroffen und sich damit über den Rat seiner Fachabteilung und der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) hinweggesetzt hätte.

Christoffers räumte in "Klartext" ein, dass er seine Entscheidung inzwischen als falsch betrachte. Jedoch liege seiner Meinung nach kein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung vor.

Der Landesrechnungshof kommt im Entwurf seines Prüfberichts zu dem Schluss, dass Christoffers gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verstoßen habe und dass man die Rettungshilfe nie hätte zahlen dürfen. Nach Klartext-Recherchen wird zudem eine Landesbürgschaft in Höhe von 10 Millionen Euro fällig.

Mehr dazu heute Abend in "Klartext" um 22.15 Uhr im rbb-Fernsehen.

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