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ARD-KONTRASTE - Noch vor Gesetzesänderung: Bundesregierung gibt 1 Million Euro für "Rente mit 63"-Kampagne aus
Berlin (ots)
- Grüne kritisieren "Arroganz der großen Koalition gegenüber dem
Parlament"Obwohl der Bundestag dem Vorhaben "Rente mit 63" noch gar nicht zugestimmt hat, gibt das Bundesarbeitsministerium für eine PR-Kampagne bereits etwa eine Million Euro aus. Das hat das Ministerium auf Anfrage des ARD-Magazins "Kontraste" (Donnerstag, 6. Februar, 21.45 Uhr) erklärt. Die Kampagne läuft derzeit in Tageszeitungen, Zeitschriften und auch im Internet.
Dass die Bundesregierung bereits unter anderem für die Rente mit 63 und die sogenannte Mütterrente wirbt, löste in der Opposition heftige Kritik aus. "Eine teure Kampagne für ein noch nicht beschlossene Rentenmaßnahme zu schalten, zeugt von der Arroganz der großen Koalition gegenüber dem Parlament", sagte der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Dirk Jacobi, dem ARD-Magazin. Jacobi bezeichnete die Aktion des Ministeriums zudem als "beispielloses Vorgehen und vor allem eine Verschleuderung von Steuergeldern".
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