All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: SPD-Fraktionschef Saleh: Koalition muss erst Hausaufgaben machen

Berlin (ots)

Der Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat die Forderung des CDU-Vorsitzenden Frank Henkel nach einem Neuanfang der rot-schwarzen Koalition zurückgewiesen.

Saleh sagte am Montag im rbb-Inforadio, zunächst müssten die vordringlichsten Probleme angegangen werden. Als Beispiel nannte er den Umgang mit den Flüchtlingen in der Stadt. Hier erwarte er Antworten der zuständigen CDU-Senatoren Henkel und Czaja. "Ich glaube, dass die momentan das Problem haben, dass sie weniger Inhalte präsentieren."

Saleh mahnte zugleich die CDU, nicht schlecht zu reden, was die Koalition in den vergangenen Jahren erreicht habe. Er äußerte sich zurückhaltend zu der Forderung Henkels, die Altersgrenze für die Einschulung zu erhöhen. Zwar könnten in der Koalition jederzeit auch neue Themen diskutiert werden, es gebe aber auch noch viel abzuarbeiten, zum Beispiel bei der Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze sowie in der Wohnungspolitik. Saleh: "Lasst uns erst einmal die Hausaufgaben, die wir haben, abarbeiten."

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
INFOradio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 27.10.2014 – 10:24

    "Hey Hey My My - ein Abend für Peter Radszuhn"

    Berlin (ots) - Radioeins vom rbb verabschiedet sich am Mittwoch, 29. Oktober 2014, mit einer 13-stündigen Sondersendung von seinem langjährigen Musikchef Peter Radszuhn. Er war am 18. Oktober überraschend gestorben. Die Sondersendung "Hey Hey My My - ein Abend für Peter Radszuhn" beginnt am Mittwochnachmittag um 16.00 Uhr und dauert bis zum Donnerstagmorgen, 5.00 Uhr. Mitarbeiter, Freunde und Weggefährten teilen ...

  • 27.10.2014 – 07:57

    rbb exklusiv: Beck zu Ukraine-Wahlen: Putin den Triumph nicht gönnen

    Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck beurteilt die Wahlen in der Ukraine positiv. Dem rbb-Inforadio sagte sie am Montag, der Urnengang sei überaus korrekt, sauber und ernsthaft abgelaufen und habe hohen europäischen Standards entsprochen. Die Regierung sei nun deutlich besser legitimiert als noch zuvor. "Es gibt jetzt die Chance auf eine Regierung, ...