29.04.2015 – 19:42

rbb-exklusiv: Berlins Regierender Bürgermeister Müller will BER-Aufsichtsratschef werden

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will nun doch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft werden.

Das sagte Müller am Mittwoch der rbb-Abendschau.

Der von Müller eigentlich für den Posten vorgesehene Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup soll nur noch ein normales Aufsichtsratsmandat erhalten. Müller will mit seiner Entscheidung die seit Monaten andauernde Hängepartie um einen grundsätzlichen Umbau der Aufsichtsgremien des BER beenden. Ursprünglich wollte Berlins Regierungschef oberhalb des eigentlichen Aufsichtsrats eine deutlich gestärkte Gesellschafterversammlung installieren. In diesem Gremium sollten die Spitzen der Länder Berlin und Brandenburg und des Bundesverkehrsministeriums persönlich vertreten sein. Müllers Vorhaben aber war vor allem bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf hartnäckigen Widerstand gestoßen. Dobrindt hatte wiederholt erklärt, er sehe keine Notwendigkeit, selbst in die Gesellschafterversammlung einzuziehen.

Müller vollzieht mit seiner Entscheidung eine Kehrtwende. Zuletzt hatte er erklärt, er werde sich aus dem Aufsichtsrat zurückziehen und stattdessen in die Gesellschafterversammlung gehen. Dennoch hatte Berlins Regierungschef schon zu seinem Amtsantritt betont, daß nicht nur externe Experten, sondern auch die Spitzenpolitiker Verantwortung bei der Aufsicht über das pannenbehaftete Flughafenprojekt übernehmen müssten. Müller hatte mehrfach kritisiert, dass Brandenburg Ende vergangenen Jahres alle Minister aus dem Aufsichtsrat abberufen hatte und nur noch auf Staatssekretärsebene vertreten ist.

Als Aufsichtsratschef will Michael Müller sich künftig von einem deutlich aufgewerteten Flughafen-Sonderreferat in der Senatskanzlei beraten lassen. Neben den bisher zuständigen zwei Beamten sollen auch Experten aus der Bau- und Finanzverwaltung dazukommen.

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