All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Frieser äußert Unverständnis über das Vorgehen von Generalbundesanwalt Range

Berlin (ots)

Der CSU-Innenexperte Michael Frieser hat Unverständnis über das Vorgehen von Generalbundesanwalt Harald Range bei den Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs "Netzpolitik.org" geäußert.

Frieser sagte am Montag im rbb-Inforadio, entscheidend sei, ob durch die Veröffentlichungen Geheimnisverrat beziehungsweise Landesverrat begangen wurde: "Das ist tatsächlich eine schwierige Frage, die nicht ganz einfach zu beantworten ist. Aber seltsam ist es schon, wenn jemand ein Verfahren einleitet, sich dieser Frage nicht bewusst ist und es jetzt dann ruhen lässt. Also, entweder er stellt ein, oder er führt weiter."

Frieser betonte zugleich, vertrauliche Dokumente müssten geschützt werden. Nicht jeder - "egal, ob das nun Internet oder Print oder ähnliches heißt oder ob das Privatmenschen sind" - dürfe in diesem Zusammenhang alles veröffentlichen, was er wolle. Allerdings müsse beim Vorgehen dagegen die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden: "Ist das noch verhältnismäßig, wenn der Generalbundesanwalt an dieser Stelle [...] mit der Kanone schießt, und im Ergebnis noch nicht einmal sicher ist, wen er trifft - noch nicht einmal einen Spatzen."

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin- Brandenburg
inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 02.08.2015 – 15:52

    Gebäude für Asylbewerber zweckentfremdet

    Berlin (ots) - Nach Recherchen der rbb-Abendschau werden in Berlin immer mehr Gebäude von privaten Vermietern zweckentfremdet und illegal als Einrichtungen für Asylbewerber genutzt. Der Hintergrund: Das Landesamt für Gesundheit und Soziales stellt für Asylbewerber pauschal Kostenübernahmen aus und bezahlt deren Unterbringung, ohne die Einrichtungen zu überprüfen. Die Abendschau hat exklusiv einen Fall in der ...

  • 02.08.2015 – 14:39

    Grüne: Flüchtlinge müssen leichter Konto eröffnen können

    Berlin (ots) - Die Brandenburger Grünen fordern bessere Möglichkeiten für Flüchtlinge, ein Konto zu eröffnen. "Flüchtlinge und Geduldete können gar nicht am Leben teilnehmen und auch keine Arbeit aufnehmen, wenn sie nicht mal ein Konto haben", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Ursula Nonnemacher, im rbb-Sommerinterview von Brandenburg aktuell. Die ...

  • 31.07.2015 – 17:25

    Stefan Lux verlässt Degeto

    Berlin (ots) - Stefan Lux, seit Ende 2012 kaufmännischer Geschäftsführer der Degeto Film GmbH, hat das Unternehmen zum 30. Juni 2015 verlassen. Dazu erklären die Organe der Degeto, der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung: "Stefan Lux hat als kaufmännischer Geschäftsführer maßgeblich dazu beigetragen, die Degeto aus einer schwierigen Phase herauszuführen und mit seiner Arbeit den erfolgreichen Neustart ermöglicht. Notwendige Umstrukturierungen sind im ...