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rbb exklusiv: "Netzpolitik"-Affäre: SPD-Politiker Flisek greift Verfassungsschutz an
Berlin (ots)
In der Affäre um die Ermittlungen gegen die Betreiber des Internetportals "netzpolitik.org" hat der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf angegriffen.
Flisek sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen werde sich nach der Sommerpause einer Reihe kritischer Fragen stellen müssen.
Dies betreffe zum einen die Anzeige des Verfassungsschutzes wegen Landesverrats gegen die beiden Blogger: "Hier steht der Verdacht im Raum, dass das Ganze nur geschehen ist, um eine Abschreckungspolitik nach innen, in Richtung eigene Mitarbeiter zu bewirken."
Der SPD-Politiker sprach zum anderen auch die Wikileaks-Veröffentlichungen der vergangenen Wochen an: "Wenn sie auch nur zum Teil zutreffen, wird sich Herr Maaßen die Frage stellen müssen, ob die Spionageabwehr in Deutschland unter seiner Präsidentschaft funktioniert hat."
Die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Bundesjustizminister Heiko Maas nannte Flisek überfällig. Range habe in der NSA-Affäre viele Gelegenheiten ausgelassen, Ermittlungen einzuleiten, etwa wegen des abgehörten Handys der Kanzlerin. Jetzt ausgerechnet gegen zwei Internet-Journalisten wegen Landesverrats zu ermitteln, sei unverhältnismäßig, so Flisek.
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