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Piraten: Flüchtlingsproblem zur Chefsache machen
Berlin (ots)
Die Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) aufgefordert, das Flüchtlingsproblem zur Chefsache zu machen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion, Heiko Herberg, sagte am Samstag im rbb-inforadio, nötig sei jetzt ein Gesamtkonzept für die Stadt, in dem die Flüchtlinge nicht mehr nur als Problem betrachtet würden. So reichten provisorische Unterkünfte für die Asylbewerber nicht mehr aus. Es müssten mehr Wohnungen gebaut werden, die später auch beispielsweise für Studenten oder Obdachlose genutzt werden könnten.
Herberg begrüßte, dass die Flüchtlinge, die bei Hitze vor der Registrierungsstelle des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Mobait campiert hatten, vorerst in Notunterkünfte gebracht wurden.
Lageso-Chef Franz Allert hatte dem rbb-Inforadio gestern Abend gesagt, dass künftig mobile Teams die Flüchtlinge registrieren sollen. Herberg sagte dazu, dies sei grundsätzlich eine gute Idee. "Das Problem ist bloß: Das ist die gleiche Anzahl von Mitarbeitern. Also wenn vorher 100 Mitarbeiter im Lageso gearbeitet haben, arbeiten da in Zukunft 50 und die restlichen 50 werden über die Stadt verteilt." Nötig sei mehr Personal, das beispielsweise auch Liegenschaften daraufhin prüfen könne, ob Flüchtlinge darin untergebracht werden können.
Herberg kritisierte außerdem, dass Sozialsenator Czaja trotz der Zustände vor dem Lageso seinen Urlaub nicht abgebrochen hat.
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