All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Christian Freiherr von Stetten (CDU) will drittes Griechenland-Hilfspaket ablehnen

Berlin (ots)

Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian Freiherr von Stetten wird am Mittwoch im Bundestag ein drittes Hilfspaket für Griechenland ablehnen.

Von Stetten betonte am Montag im rbb-Inforadio, er werde mit Nein stimmen, da weder die notwendige Systemrelevanz Griechenlands für die Eurozone noch die Schuldentragfähigkeit des Landes gegeben seien.

"Das sind aber zwei Punkte, die erfüllt sein müssen, wenn Griechenland Geld nach dem ESM erhält. Und das ist ja auch der Grund, warum der IWF jetzt nicht mitmacht, weil auch hier die Schuldentragfähigkeit ein Kriterium ist. Wir sollten uns an die Regeln halten, die wir uns gegeben haben, und deshalb kann es eigentlich keine Zustimmung geben."

Von Stetten übte darüber hinaus deutliche Kritik an EZB-Präsident Mario Draghi und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Die Griechen haben ja schon fast 300 Milliarden Euro bekommen. Wenn jetzt Schluss wäre, müsste man auch konstatieren, dass die anderen Rettungspakete in eine falsche Richtung gegangen sind. Mit dem Zustimmen des Bundestags und dem Freigeben weiterer Zahlungen retten wir natürlich auch die Köpfe von EZB-Präsident Draghi und EU-Kommissionspräsident Juncker, die das Recht dermaßen gedehnt haben, dass, sollte das System jetzt zusammenbrechen, sie nicht ungeschoren davonkommen könnten", betonte von Stetten.

Er forderte zudem eine rechtliche Überprüfung der bisher getätigten Hilfsmaßnahmen für Griechenland: "Diejenigen, die am Mittwoch einem weiteren Rettungspaket zustimmen, retten den EZB-Präsidenten und stellen sich vor die sozialistische Regierung in Griechenland. Die Ja-Sager werden in der Zukunft Fragen beantworten müssen, unter Umständen auch in einem Untersuchungsausschuss, sollte eine weitere Partei in der nächsten Legislaturperiode in den Bundestag einziehen. Ein solcher Untersuchungsausschuss müsste dann nachprüfen, ob die Hilfsmaßnahmen überhaupt mit den europäischen Verträgen vereinbar waren."

Das vollständige Interview können Sie hier nachhören: http://ots.de/yu7hI

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin- Brandenburg
Inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 14.08.2015 – 15:49

    LaGeSo-Mitarbeiter weisen Kritik zurück

    Berlin (ots) - Die Mitarbeiter am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, LaGeSo, haben Kritik an ihrer Arbeit zurückgewiesen. Vorwürfe aus der Politik oder der Presse, wonach das LaGeSo Flüchtlinge im Stich lasse oder "nicht kommunikationsbereit" sei, seien extrem demotivierend, sagte die LaGeSo-Personalratsvorsitzende Astrid Weigert am Freitag im rbb-Inforadio. Viele ihrer Kollegen seien inzwischen am Ende ...

  • 14.08.2015 – 07:16

    DRK-Präsident Seiters fordert konsequente Anwendung des Asylrechts

    Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, hat die fehlende europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage kritisiert. Hier sei "viel Egoismus im Spiel", sagte der ehemalige Bundesinnenminister am Freitag im rbb-Inforadio: "Das ist schon ein Stück weit beschämend". Seiters sprach sich zugleich für eine konsequente Anwendung des ...