All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Heidenau: Mackenroth fordert Demo-Verbot

Berlin (ots)

Nach den rechtsradikalen Übergriffen auf die Asylunterkunft in Heidenau fordert Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) einen besseren Schutz solcher Gebäude.

Auch ein Demonstrationsverbot komme für ihn in Frage, sagte er am Montag im rbb-Inforadio: "Man kann denken an professionelle Wachdienste, an Konfliktmanager, Videoüberwachung ist sicher notwendig. Und wir müssen auch darüber nachdenken, ob der Kontrollbereich, den die sächsische Polizei eingerichtet hat, tatsächlich ausreicht. Wenn der nicht ausreicht, die Flüchtlinge zu schützen, dann müssen wir auch über ein Demonstrationsverbot vor solchen Heimen nachdenken."

Der CDU-Politiker räumte zudem politische Versäumnisse ein. Ob am Wochenende zu wenig Polizei vor Ort gewesen sei, müsse aber noch geprüft werden: "Wir wollen uns alle nicht freisprechen von Versäumnissen aus der Vergangenheit. Aber jetzt müssen wir die Ursachen seriös erforschen und dann gemeinsam überlegen, wie können wir das verhindern, was da passiert ist, was schlicht und ergreifend unerträglich ist." Die Täter müssten die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, so Mackenroth: "Die Justiz muss sich einschalten und zügig dafür sorgen, dass diejenigen, die schweren Landfriedensbruch begangen haben, auch zur Verantwortung gezogen werden."

Das Interview zum Nachhören: www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201508/24/224492.html

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 23.08.2015 – 14:30

    SPD-Landrat Gernot Schmidt: Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge senken

    Potsdam/Seelow (ots) - In der Diskussion um den Umgang mit Westbalkan-Flüchtlingen bekommt Brandenburgs Innenminister Schröter (SPD) Unterstützung von Landrat Gernot Schmidt (SPD). Der Verwaltungschef des Kreises Märkisch-Oderland fordert, Flüchtlinge aus Ländern wie Albanien oder Kosovo mit Gutscheinen statt Bargeld zu versorgen. "Wir reden über ...

  • 21.08.2015 – 08:49

    OSZE: Kämpfe in der Ost-Ukraine haben nachgelassen

    Berlin (ots) - Die Gefechte in der Ost-Ukraine haben sich nach Angaben der OSZE-Beobachtermission etwas beruhigt. Der stellvertretende Leiter der Mission in Donezk, Alexander Hug, sagte am Freitag im rbb-Inforadio, nach dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen am vergangenen Wochenende habe es nur noch vereinzelte Mörserfeuer gegeben. Hug sagte: "Es ist klarzustellen, dass beide Seiten die Waffenruhe brechen. Es ist ...

  • 20.08.2015 – 17:02

    Brandenburgs früherer Ministerpräsident Stolpe: Bahr warnte vor neuem Kalten Krieg

    Berlin (ots) - Brandenburgs früherer Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat betroffen auf den Tod des SPD-Politikers Egon Bahr reagiert. "Wir verlieren mit ihm den Architekten der Entspannungspolitik und aktuell den Mahner vor einem neuen Kalten Krieg," sagte Stolpe am Donnerstag im rbb-Inforadio. Mit Blick auf die Krise in der Ukraine habe Bahr bis zuletzt vor ...