All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Verheugen (SPD) warnt vor schleichendem Bedeutungsverlust der EU

Berlin (ots)

Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat vor einem Zerfall der Europäischen Union gewarnt.

Er fürchte nicht, dass die EU mit einem Knall aufhöre zu existieren, sagte Verheugen am Montag dem rbb-inforadio. "Meine Sorge ist, dass wir einen langen und schleichenden Niedergang erleben, einen immer größer werdenden politischen und wirtschaftlichen Bedeutungsverlust - und dass die Europäische Union ihre beiden großen Versprechen, nämlich Frieden und Wohlstand für die Menschen in Europa, nicht mehr halten kann. Und wenn ich die Zeichen der Zeit richtig deute, [...] dann hat dieser Niedergang ja wohl schon begonnen."

In den europäischen Gesellschaften werde der Zweifel an der Funktionsfähigkeit, ja an der Sinnhaftigkeit des ganzen Projekts immer größer. "Die Regierungen müssen begreifen, dass sie sich nicht an kurzfristigen nationalen Interessen und vor allem nicht an ihren eigenen parteipolitischen Interessen orientieren dürfen, sondern dass sie Europa wieder als eine unauflösliche Schicksalsgemeinschaft betrachten müssen und das Gemeinschaftsinteresse vor das nationale Interesse stellen müssen."

Die vereinbarte Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten auf die Mitgliedsstaaten bezeichnete Verheugen als gescheitert. Wenn es im selben Tempo weitergehe, dann sei die EU damit im Jahr 2100 fertig. Das Hauptproblem sei die mangelnde Solidarität innerhalb Europas. Das betreffe nicht nur die Flüchtlingsfrage. "Die anderen Länder denken beispielsweise, dass Deutschland sich unsolidarisch verhalten hat in der Frage der Währungsunion, aber auch in der Flüchtlingsfrage." Nach Meinung einiger Länder habe Deutschland die Flüchtlinge sozusagen eingeladen und müsse nun mit ihnen fertig werden.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
INFOradio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 22.12.2015 – 13:35

    Palenda sieht wachsende agressive Tendenzen gegen Flüchtlinge

    Berlin (ots) - Der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, sieht in der zunehmenden Gewalt gegen Flüchtlings-Unterkünfte ein Zeichen für wachsende agressive Tendenzen. Dies geschehe vor allem in den östlichen Bezirken der Stadt, wo "Rechtsextremisten in der Vergangenheit ihren Aktionsschwerpunkt entwickelt haben", sagte Palenda am Dienstag im rbb-Inforadio zum aktuellen Lagebericht seiner Behörde. ...

  • 22.12.2015 – 07:09

    Ströbele: "Bundesregierung hat Parlamentarisches Kontrollgremium belogen"

    Berlin (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat der Bundesregierung vorgeworfen, das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG) belogen zu haben. Das treffe insbesondere auf das Jahr 2013 nach den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu, sagte Ströbele, der dem Parlamentarischen ...