rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kiesewetter: Assads Amtsenthebung muss Priorität werden
Berlin (ots)
Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat schon den Beginn der Syrien-Friedensverhandlungen in Genf als Erfolg gewertet. Man müsse bei den Gesprächen aber andere Prioritäten setzen, betonte der CDU-Politiker am Donnerstag im rbb-Inforadio.
"Ich glaube, wir haben hinsichtlich der Vereinten Nationen, aber auch aus Sicht der Europäischen Union einen Fehler gemacht, indem wir die Bekämpfung des IS an erste Stelle und die Amtsenthebung von Assad nachrangig behandelt haben." Für viele Syrer, die sunnitisch sind, sei die Terrormiliz "Islamischer Staat" das geringere Übel als der Machthaber. Deshalb müsse man vor allem Russland überzeugen, Assad abzusetzen.
Kritisch äußerte sich Kiesewetter über die Zurückhaltung der USA im Syrien-Konflikt. "Bei der neuen US-Regierung erkenne ich überhaupt keine kohärente Syrien-Strategie mehr. Und je länger sich die US-Administration dort zurückhält, wird Russland versuchen, diese Lücke zu schließen und Fakten zu schaffen, die vor allem uns Europäern nicht gefallen werden."
Die Europäischen Staaten forderte Kiesewetter auf, sich endlich für Schutzzonen in Syrien einzusetzen, auch wenn diese militärisch durchgesetzt werden müssten. "Niemand denkt an die Menschen vor Ort. Die sind die eigentlichen Opfer."
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell