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Steuerfall Artur Brauner: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert politische Konsequenzen
Berlin (ots)
Steuerfall Artur Brauner: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert politische Konsequenzen / Verdacht der Strafvereitelung im Amt / Brauner soll Steuerforderungen angeblich beglichen haben
Angesichts des seit gut zwei Jahrzehnten andauernden Streits zwischen dem Berliner Filmproduzenten Artur Brauner und den Berliner Finanzbehörden über nicht oder zu spät gezahlte Steuern und Säumniszuschläge in Millionenhöhe fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) politische Konsequenzen. Wörtlich sagte Kubicki, der im Hauptberuf auch als Anwalt im Steuerstrafrecht tätig ist, gegenüber dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE: "Politische Konsequenzen wären zunächst, dass das Abgeordnetenhaus sich mit der Frage intensiv beschäftigen muss, auch mit der Frage der Verantwortlichkeit." Sollte der Finanzsenator sich gegenüber den Abgeordneten im Fall Brauner jedoch auf das Steuergeheimnis berufen, "dann bleibt nur ein Untersuchungsausschuss, um den Vorgang zu beleuchten und die Verantwortlichkeiten festzustellen."
Seit gut zwei Jahrzehnten streitet der Berliner Filmproduzent Artur Brauner mit dem Finanzamt um angeblich nicht bezahlte Steuern und zu Unrecht erhobene Säumniszuschläge in Millionenhöhe. Im Sommer vergangenen Jahres bezifferte das Finanzamt Wilmersdorf die Gesamtsumme der Forderungen gegen Brauner auf angeblich bis zu 73 Millionen Euro. Der Betrag soll sich aus 35 Millionen Euro offener Steuerforderungen und 38 Millionen Euro allein für Säumniszuschläge zusammengesetzt haben. Brauner bestreitet bis heute, die Höhe und Rechtmäßigkeit der Forderungen und wehrt sich vor Gericht.
Nach Kontraste-Recherchen soll Brauner in der Vergangenheit auch über mehrere Jahre keine Steuererklärung abgegeben haben, ohne dass dies strafrechtliche Konsequenzen hatte. Für Kubicki ist dies "mit Sicherheit ein Dienstvergehen, wenn nicht sogar schon tatsächlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung, eine Steuerstraftat."
Auch die Höhe der Säumniszuschläge und die Verfahrensdauer werfe Fragen auf, so Kubicki gegenüber Kontraste: "Das kann ich mir nur vorstellen über besondere Beziehung zwischen den beteiligten Personen, anders ist das gar nicht denkbar. Und zwar deshalb, weil nach wie vor die Finanzverwaltung aus meiner Sicht die schlagfertigste Verwaltung überhaupt ist. Dass die das zulässt, ohne dass die eine Direktive bekommt, nicht tätig zu werden, halte ich für ausgeschlossen."
In Berlin werden die Finanzsenatoren direkt über "bedeutende Einzelfälle" informiert. Der Finanzsenator bzw. die Senatsverwaltung können durch "Hinweise, Weisungen und Erlasse zur weiteren rechtlichen Behandlung" auch in die Behandlung einzelner Steuerfälle eingreifen, so die Senatsverwaltung auf Anfrage von Kontraste. Zu Einzelfällen erteilt die Senatsverwaltung mit Verweis auf das Steuergeheimnis keine Auskünfte.
Inzwischen soll Brauner alle offenen Steuerforderungen beglichen haben, wie sein Anwalt Kontraste schriftlich mitteilte: "Aktuell bestehen nach vollständigem Ausgleich - abgesehen von Nebenforderungen wie - streitigen - Säumniszuschlägen - keine offenen und fälligen Steuerforderungen."
Mehr dazu: Donnerstag, 21.45 Uhr in Kontraste im ERSTEN
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