All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Steuerfall Artur Brauner: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert politische Konsequenzen

Berlin (ots)

Steuerfall Artur Brauner: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert politische Konsequenzen / Verdacht der Strafvereitelung im Amt / Brauner soll Steuerforderungen angeblich beglichen haben

Angesichts des seit gut zwei Jahrzehnten andauernden Streits zwischen dem Berliner Filmproduzenten Artur Brauner und den Berliner Finanzbehörden über nicht oder zu spät gezahlte Steuern und Säumniszuschläge in Millionenhöhe fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) politische Konsequenzen. Wörtlich sagte Kubicki, der im Hauptberuf auch als Anwalt im Steuerstrafrecht tätig ist, gegenüber dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE: "Politische Konsequenzen wären zunächst, dass das Abgeordnetenhaus sich mit der Frage intensiv beschäftigen muss, auch mit der Frage der Verantwortlichkeit." Sollte der Finanzsenator sich gegenüber den Abgeordneten im Fall Brauner jedoch auf das Steuergeheimnis berufen, "dann bleibt nur ein Untersuchungsausschuss, um den Vorgang zu beleuchten und die Verantwortlichkeiten festzustellen."

Seit gut zwei Jahrzehnten streitet der Berliner Filmproduzent Artur Brauner mit dem Finanzamt um angeblich nicht bezahlte Steuern und zu Unrecht erhobene Säumniszuschläge in Millionenhöhe. Im Sommer vergangenen Jahres bezifferte das Finanzamt Wilmersdorf die Gesamtsumme der Forderungen gegen Brauner auf angeblich bis zu 73 Millionen Euro. Der Betrag soll sich aus 35 Millionen Euro offener Steuerforderungen und 38 Millionen Euro allein für Säumniszuschläge zusammengesetzt haben. Brauner bestreitet bis heute, die Höhe und Rechtmäßigkeit der Forderungen und wehrt sich vor Gericht.

Nach Kontraste-Recherchen soll Brauner in der Vergangenheit auch über mehrere Jahre keine Steuererklärung abgegeben haben, ohne dass dies strafrechtliche Konsequenzen hatte. Für Kubicki ist dies "mit Sicherheit ein Dienstvergehen, wenn nicht sogar schon tatsächlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung, eine Steuerstraftat."

Auch die Höhe der Säumniszuschläge und die Verfahrensdauer werfe Fragen auf, so Kubicki gegenüber Kontraste: "Das kann ich mir nur vorstellen über besondere Beziehung zwischen den beteiligten Personen, anders ist das gar nicht denkbar. Und zwar deshalb, weil nach wie vor die Finanzverwaltung aus meiner Sicht die schlagfertigste Verwaltung überhaupt ist. Dass die das zulässt, ohne dass die eine Direktive bekommt, nicht tätig zu werden, halte ich für ausgeschlossen."

In Berlin werden die Finanzsenatoren direkt über "bedeutende Einzelfälle" informiert. Der Finanzsenator bzw. die Senatsverwaltung können durch "Hinweise, Weisungen und Erlasse zur weiteren rechtlichen Behandlung" auch in die Behandlung einzelner Steuerfälle eingreifen, so die Senatsverwaltung auf Anfrage von Kontraste. Zu Einzelfällen erteilt die Senatsverwaltung mit Verweis auf das Steuergeheimnis keine Auskünfte.

Inzwischen soll Brauner alle offenen Steuerforderungen beglichen haben, wie sein Anwalt Kontraste schriftlich mitteilte: "Aktuell bestehen nach vollständigem Ausgleich - abgesehen von Nebenforderungen wie - streitigen - Säumniszuschlägen - keine offenen und fälligen Steuerforderungen."

Mehr dazu: Donnerstag, 21.45 Uhr in Kontraste im ERSTEN

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb
Kontraste
Das Magazin aus Berlin
Telefon: +49 30 97993 22800
Telefax: +49 30 97993 22809
kontraste@rbb-online.de
http://www.rbb-online.de/kontraste/

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 26.04.2018 – 05:00

    Berliner Unterrichtsausfall trifft vor allem Grundschulen

    Berlin (ots) - Berliner Grundschulen sind vom Unterrichtsausfall in der Stadt besonders betroffen. Das ergeben Daten der Senatsbildungsverwaltung für das vergangene Schuljahr, die dem rbb vorliegen. Insgesamt fallen in Berlin im Schnitt zwei Prozent des Schulunterrichts aus. Doch zwischen den einzelnen Schulen gibt es große Unterschiede: Von den 20 Schulen, die beim Unterrichtsausfall an der Spitze stehen, sind 13 ...

  • 25.04.2018 – 18:59

    Berliner Jüdische Gemeinde: Solidaritätskundgebungen reichen nicht

    Berlin (ots) - Die Jüdische Gemeinde zu Berlin fordert, dass nach den Kundgebungen gegen Antisemitismus auch Taten folgen. Vor allem aus politischen Kreisen kämen "sehr viele richtige Worte", sagte der Repräsentant der Gemeinde, Mike Delberg, am Mittwoch im rbb-Inforadio. Wichtig sei allerdings, was nach der Kundgebung passiere. Es müsse ein Umdenken in der ...

  • 25.04.2018 – 10:57

    Berliner Startup-Szene umsatzstärkste in Deutschland

    Berlin (ots) - In keiner anderen deutschen Stadt machen Startup-Firmen so viel Umsatz wie in Berlin. Das geht aus Zahlen des Bundesverbandes der Branche hervor, die dem rbb vorliegen. Gerade bei größeren Startups - mit Umsätzen über 5 Millionen Euro im Jahr - ist Berlin Spitzenreiter vor anderen Startup-Regionen, wie Hamburg oder München. Aber in keiner anderen Stadt gibt es auch so viele kleine Startups, die ihre ...