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rbb-exklusiv: Berlins Verfassungsschutzchef Palenda bittet um Versetzung
Berlin (ots)
Berlins Verfassungsschutzchef Bernd Palenda hat um seine Versetzung gebeten. Entsprechende Informationen hat der rbb aus dem Umfeld der Sicherheitsbehörden erhalten. Danach hat Palenda sein Versetzungs-Ersuchen unmittelbar nach einer Sitzung des Verfassungsschutzausschusses an Innensenator Andreas Geisel gerichtet. Der Verfassungsschutzchef reagierte damit offenbar auf die Kontrollmaßnahmen, die Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) heute im Abgeordnetenhaus bekannt gegeben hat.
Danach soll die Fachaufsicht für den Verfassungsschutz bei der Senatsinnenverwaltung verstärkt werden. Konkrete Anlässe dafür gebe es aber nicht, sagte Akmann. Bisher habe es nur einen Sachbearbeiter für die Innen-Revision gegeben, der Kosten überprüft habe. Jetzt würden drei Mitarbeiter den Verfassungsschutz auch inhaltlich kontrollieren, unter anderem dahingehend, ob Vorschriften eingehalten werden. Damit setze Berlin als erstes Bundesland Empfehlungen des Bundes und des Bundestags-NSU-Untersuchungsausschusses um.
Die neue Arbeitsgruppe bekommt ein umfängliches Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht und führt regelmäßig Prüfungen durch. Sie soll auch Ansprechpartner für die Abgeordneten sein. Dadurch würden die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten weiter gestärkt. In Fraktionskreisen waren schon zuvor Vermutungen geäußert worden, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Innenverwaltung und Verfassungsschutzbehörde gestört ist.
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