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Dreyer fordert Union auf, Streit zu beenden
Berlin (ots)
Die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer hat die Unionsparteien vor dem Spitzentreffen der Großen Koalition am Dienstagabend aufgefordert, ihren Streit zu beenden. "Das kann nicht mehr so weitergehen. Wir brauchen Lösungen", sagte Dreyer am Dienstag im Inforadio vom rbb.
Außerdem betonte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin: "Wir wollen ganz klar von CDU und CSU wissen, ob sie überhaupt noch in der Lage und willens sind, weiter konstruktiv in der Regierung zusammenzuarbeiten."
Mit Blick auf den Asylstreit wies Dreyer auf den Koalitionsvertrag hin, um den lange gerungen worden sei. In diesem stünden wichtige Lösungsansätze. Zum Beispiel, dass man für die Reform des Dublin-Verfahrens in Europa stehe, sagte Dreyer. "Oder, dass wir natürlich möchten, dass Verfahren effektiv und schnell durchgeführt werden und wir trotzdem bei unserer humanen Flüchtlingspolitik bleiben." Zugleich stellte Dreyer fest: "Wir stehen nicht für nationale Lösungen, sondern für europäische Lösungen."
Dreyer forderte den Innenminister zum Dialog auf: "Wenn Herr Seehofer jetzt glaubt, dass es Probleme gibt, die so nicht gelöst werden können, dann kann man von einem erwachsenen Politiker verlangen in einer Partnerschaft, dass man miteinander spricht über die Sache." Man wisse derzeit gar nicht, was Seehofer wolle. Der Masterplan sei nicht bekannt. Deshalb gebe es gar keine Grundlage über diesen zu sprechen.
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